Deutschland ist bei der Entwicklung des Niedriglohnsektors Spitzenreiter in Europa

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Deutschland ist bei der Entwicklung des Niedriglohnsektors Spitzenreiter in Europa
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Hartz IV „wirkt“, Erwerbslose, Geringverdiener haben keinen sozialen Vorteil vom wirtschaftlichen Aufschwung. Deutschland ist bei der Entwicklung des Niedriglohnsektors Spitzenreiter in Europa. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist hier die Aufstiegsmobilität ungewöhnlich niedrig ist. Das heißt, viele Beschäftigte haben keine Chance dem Niedriglohnsektor zu entkommen. Der wird so zu einer Falle und nicht zum Sprungbrett.
Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/fU4nm

Dazu passend ein Artikel aus dem ND, nachdem belgische Gewerkschaften die belgischen Arbeiter zur Solidarität mit den Beschäftigten in der Bundesrepublik aufrufen. Denn bessere Löhne in Deutschland würde zugleich den Druck auf dem belgischen Arbeitsmarkt verringern, hier zu finden: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202123.helft-heinrich.html

Es scheint an der Zeit, dass sich auch in Deutschland dahingegend etwas regt.

2. Hartz IV-Regelsätze: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme
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Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung stellen erneut die Rechtswidrigkeit der Regelleistungen im SGB II/SGB XII fest. Zusammenfassung der Gutachten in Böckler PM: http://boeckler.de/14_37784.htm
Die Gutachten in einer Sonderausgabe der Zeitung „Soziale Sicherheit“: http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf

Thematisch passend dazu: Musterwiderspruch und -klagen Deutscher Anwaltsverein zum Regelsatz, ASR Sonderheft SGB II: http://kurzurl.net/9KnPQ

3. Schuldenerlass für privatversicherte Hartz-IV-Empfänger ?
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Der Tagesspiegel meldet, dass Hartz-IV-Empfänger in der Privaten Krankenversicherung ihre Beitragsschulden erlassen bekommen sollen: http://kurzurl.net/B1Qwr

4. Weiterhin KdU Abzocke in NRW
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Trotz klarer LSG - Rechtsprechung und der eindeutigen Perspektive, dass die Kommunen in NRW das Verfahren vor dem BSG verlieren werden (meine Einschätzung) besteht das MAIS NRW darauf die Angemessenheitsgrenze in NRW nicht auf 50 qm festzusetzen. „Die kommunalen Spitzenverbände setzten sich mit Blick auf die daraus resultierende Kostensteigerung zu Lasten der Kommunen dafür ein, dass eine Veränderung der Aussagen zur Angemessenheit der Wohnfläche jedenfalls solange nicht vorgenommen werden solle, wie das Urteil des LSG NRW noch nicht rechtskräftig sei“ so eine aktuelle Mitteilung des NRW Städtetag. Rechtskräftig wird die Entscheidung erst mit Urteil vorm BSG. Hier sollten jetzt alle Betroffenen individuell klagen und darauf bestehen, dass alle KdU Entscheidungen wegen der anstehen BSG Entscheidung vorläufig er erfolgen haben (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II iV.m. § 328 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Die Städtetagstellungnahme gibt es hier: http://kurzurl.net/sEI7d

5. Grober Fehler bei der Berechnung des Warmwasseranteils bei dezentraler Zubereitung
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Bei der Ermittlung der Warmwasserkosten ist dem Gesetzgeber ein ziemlich grober Fehler unterlaufen, statt 8 EUR, müßte er vielmehr 12 EUR für alleinstehende Leistungsbezieher sein und auch richtig spannend ist die Ermittlung der Abstufung über die Wohnfläche im Haushalt. Mehr dazu unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/Warmwasser.aspx

6. Sanktionen im SGB II und SGB III nehmen drastisch zu
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Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent). Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und den Jobcentern blinde Sanktionswut vor, denn immerhin waren 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich. PM des ELO Forum: http://www.elo-forum.net/topstory/2011090233908.html

Dazu auch passend: Bundestag "Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II"
Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) betrug im vergangenen Jahr 125 Euro. Pro Monat wurden dabei etwa 69.000 Sanktionen ausgesprochen.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_08/2011_320/01.html

7. Grundlagenseminar zur Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 04./05.10.2011 in Wuppertal
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Im Oktober bietet mein Kollege Frank Jäger wieder eine Fortbildung zum SGB XII in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung unter: http://kurzurl.net/Z6Wef

8. Kurzfristig festgesetzt: SGB II - Grundlagenseminar für den 25./26. Okt. in Wuppertal
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Wegen hoher Nachfrage habe ich kurzfristig noch am 25./26. Okt. ein SGB II - Grundlagenseminar festgesetzt. Ausschreibung, Anmeldung und Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Sonstige SGB II – Grundlagenseminare in finden in Frankfurt, Hamburg und Berlin statt
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Ich möchte auf die nächsten SGB II - Grundlagenseminare hinweisen, diese finden am 28./29. Nov. in Frankfurt, am 07./08./09. Dez. in Hamburg und am 14./15./16. Dez. in Berlin statt.
Ausschreibung, Anmeldung und Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2011-1

10. Seminare „ALG II - Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis" in Leipzig, München, Wuppertal und Dresden
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Auch biete ich nun diese neue Berechnungsfortbildung an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Diese finden am 13./14. Okt. in Leipzig, am 17./18. Okt. in München und am 21./22. Nov. in Wuppertal und am 24./25. Nov. in Dresden statt.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" in Wuppertal, München u. Hannover
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Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“ Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 1./2. Dez. in Wuppertal, am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr beackert, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastischen Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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