Schweiz
Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: mehr...
Wann kann eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden? Das OLG Naumburg hat sich mit dieser Frage befasst und dazu entschieden. mehr...
Das Hessische Sozialgericht hat entschieden, dass ein Inhaber einer Einpersonen-Limited, der als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen der Limited mit einer anderen Firma tätig wird, nicht sozialversicherungspflichtig ist. mehr...
(Nürnberg) Seit dem 01. Januar 2008 gilt nun das neue Unterhaltsrecht, welches neben der Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht insbesondere auch die bisher geltende „Lebensstandard-Garantie“ für den Geschiedenen abgeschafft hat und diesem erheblich mehr Eigenverantwortung nach der Ehe abverlangt. mehr...
Die Urteile wurden von Rechtsanwalt Michael Henn zusammengestellt.
Michael Henn ist Schriftleiter der mittelstandsdepesche und Mitglied in der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V.
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von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken mehr...
von Rechtsanwältin Andrea Benkendorff, Dresden mehr...
von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main mehr...
von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
Gerichtsverhandlung nach einem Autounfall: Der Anwalt des schuldigen Fahrers fragt den Kläger: mehr...
Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf ein Arbeitsverhältnis ist, daß ein in auf dem Gebiet der Bundesrepublik liegender Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter hat. mehr...
In Kündigungsschutzverfahren ist es immer wieder von Bedeutung, ob es sich um einen „Leitenden Angestellten“ im Sinne des Arbeitsrechts handelt. mehr...
Jeder soll die Chance haben, sein Recht auch notfalls vor Gericht einzuklagen.
Wer sich das nicht leisten kann, dem springt der Staat bei - mit einer Prozesskostenhilfe.
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Auch Nicht-Juristen und Vereine dürfen künftig in beschränktem Umfang Rechtsdienstleistungen anbieten und Rechtsrat erteilen. mehr...
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber zu Schadenersatz
verpflichtet, wenn er dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen
Dienst-PKW unberechtigt entzieht.
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Mitnahme von Ausschussware / Abfall kann außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. mehr...
Nürnberg) Im Zuge der Reform der Erbschaftsteuer, die im Laufe des Jahres in Kraft treten soll, muss angesichts der Auflagen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils von Januar 2007 auch die Bewertung von Grundstücken beim Erbfall neu geregelt werden. Mit der Vorlage eines Diskussionsentwurfs zur entsprechenden Änderung des Bewertungsgesetzes konkretisiert der Gesetzgeber nunmehr seine Vorstellungen. mehr...
Die Rede ist von der Abseitsregel, die je nach Blickrichtung auch als Abseitsfalle in Erscheinung treten kann. mehr...
Kündigung, Vertrag, Abwicklung, Aufhebungsvertrag, Abfindung mehr...
Der Rat der Justizminister der EU hat die Rom I-Verordnung verabschiedet. mehr...