Schweiz
(Kiel) Mit soeben veröffentlichten Beschluss vom 14.11.2008 hat das Finanzgericht Düsseldorf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu der Frage angerufen, ob europäisches Recht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Schenkungsteuer entgegensteht, die bei dem Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, während bei der Zuwendung desselben Grundstücks ein Freibetrag von 205.000 Euro gewährt würde, wenn der Schenker oder der Erwerber zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte. (FG Düsseldorf AZ: 4 K 2226/08 Erb)
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(Kiel) Nach einer am 21.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfüllt ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann u. a. beim Finden eines Dissertationsthemas und der Vermittlung eines Doktorvaters behilflich ist, noch nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer eigenen wissenschaftlichen Tätigkeit. (BFH AZ VIII R 74/05) mehr...
(Brühl) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil vom 21.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat das Gericht seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht (BGH AZ: VIII ZR 107/08). mehr...
(Stuttgart) Nach einer am 23.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Betriebsrat bei einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers Anspruch auf eine genaue und umfassende Information, die sich auch auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Kündigungstatsachen erstrecken muss. (LAG Hessen 20 TaBV 244/07) mehr...
(Brühl) Arbeitnehmer sind häufig der Auffassung, dass es nicht so schlimm ist, wenn sie zu spät zur Arbeit erscheinen, da sie verpasste Arbeitszeit ja nachholen können. Dem ist zum einen nicht so, zum anderen kann wiederholtes Zuspätkommen auch zur Kündigung führen, wie eine Entscheidung des LAG Köln vom 20.10.2008, 5 Sa 746/08 zeigt. mehr...
(Kiel) Nach einer am 21.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind die aus einem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank keine steuerfreien Trinkgelder. Der Begriff des Trinkgelds setze grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer voraus. (BFH AZ.: VI R 49/06) mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass sich eine tarifzuständige Gewerkschaft an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden darf. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. (BAG AZ: 1 AZR 515/08). mehr...
(Kiel) Nach einer am 07.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu berücksichtigen. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten unter Beibehaltung der ursprünglichen Familienwohnung als Erwerbswohnung ist unerheblich. (BFH AZ.: VI R 10/07) mehr...
Schnell besser geschieden. mehr...
(Nürnberg) Am 01.09.2009 soll aller Voraussicht nach ein neues Versorgungsausgleichsrecht in Kraft treten. Hierbei steht das neue Recht unter dem Anspruch, den Ausgleich zum Zeitpunkt der Scheidung vollständig durchzuführen und gleichzeitig den Ehefrauen einen werthaltigeren Anspruch, insbesondere im Rahmen der Aufteilung der betrieblichen Altersversorgung, zu verschaffen. mehr...
(Kiel) Mit Erlass vom 19.12.2008 hat das Bundesministerium für Finanzen die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bei Gewerbebetrieben neu festgesetzt (AZ.: IV A 4 – S1547/0) mehr...
(Brühl) Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, sodass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden muss. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 15.03.2007 hatte das Landesarbeitsgericht München die Durchführung einer Entgeltumwandlungsvereinbarung zum Zwecke einer betrieblichen Altersversorgung mit einem gezillmerten Rückdeckungslebensversicherungsvertrag für rechtsunwirksam angesehen, weil diese nach Auffassung des Gerichts den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sind. (LAG München 4 Sa 1152/06) mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. (BAG AZ.: 3 AZR 20/07). mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, dann unwirksdam sind, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. (BAG AZ.: 3 AZR 900/07). mehr...
(Stuttgart) In einer erst soeben veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.11.2008 hat das Gericht entschieden, dass ein Praktikant wie ein Arbeitnehmer zu vergüten ist, wenn bei einem als „Praktikum“ bezeichneten Arbeitsverhältnis die Arbeitsleitung den Ausbildungszweck überwiegt (AZ.: 4 Ca 1187 d/08). mehr...
(Brühl) Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009 nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. Dezember 2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt, falls er bereits das 30. Lebensjahr vollendet hat. (BAG AZ.: 3 AZR 529/07) mehr...
Die deutsche Wirtschaft ist vom Strudel des globalen Nachfrageeinbruchs erfasst worden. An einer Rezession besteht kein Zweifel mehr. mehr...
(Kiel) Seit dem 01.01.2009 gelten bei der Vererbung und Verschenkung von betrieblichen Vermögen zahlreiche Änderungen. Diese betreffen einerseits die Bewertung des Vermögens selbst sowie eine Neudefinition von sogen. begünstigungsfähigem und nicht begünstigungsfähigem Unternehmervermögen. mehr...
(Brühl) Eine in einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel ist nicht schon deshalb generell unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. mehr...