Schweiz
Gemäß § 81 a StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 04.02.2009 dauert eine Rufbereitschaft ununterbrochen im tariflichen Sinne vom Zeitpunkt der Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese Verpflichtung endet. (BAG AZ: 6 AZR 114/08) mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 04.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen Mobiltelefonanbieter abgewiesen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich" oder inhaltsgleiche Bestimmungen im Zusammenhang mit Angeboten für Telekommunikationsdienstleistungen zu verwenden. (BGH AZ: VIII ZR 32/08) mehr...
(Kiel) In drei soeben veröffentlichten Entscheidungen vom 05.02.2009 hat der Bundesgerichtshof kennzeichenrechtliche Ansprüche der zur Metro-Unternehmensgruppe gehörigen Klägerin gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. (BGH AZ: I ZR 167/06 – HVV Metrobus; I ZR 174/06 – BVG Metrobus; I ZR 186/06 – MVG Metrobus) mehr...
(Nürnberg) Vielen Bundesbürgern ist nicht bekannt, dass Geldschenkungen, z. B. durch die Oma, an volljährige Kinder oder deren Vermächtniseinsetzung in einem Testament den Kindergeldanspruch der Eltern gefährden kann. mehr...
(Stuttgart) Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.01.2009 entschieden hatte, dass ein Arbeitnehmer nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verliert, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte, hat sich nun auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 02.02.2009 dieser Rechtsauffassung angeschlossen. (LAG Düsseldorf: AZ 12 Sa 486/06) mehr...
Nur kleinere Schäden (bis cirka 1.500,- €) sind relativ risikolos über eine Schaden-Hotline der Versicherung zu regulieren. Bei Anmeldung größerer Sachschäden ist aber Vorsicht geboten. Wohl kaum eine Versicherungsbranche hat nämlich derart viele Einsparmöglichkeiten wie die Autohaftpflichtversicherer. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 28.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist, wenn ein Grundstückseigentümer beabsichtigt, ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. (BGH AZ: VIII ZR 7/08, 8/08 und 9/08) mehr...
(Kiel) Nach einer am 04.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) unterfällt ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, nicht der 1 % - Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. (BGH AZ: VI R 34/07) mehr...
(Nürnberg) Am 01.01.2009 ist die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft getreten. Während engste Familiengehörige wie Kinder und Enkel von der Reform begünstigt wurden, müssen insbesondere entferntere Verwandte, Familienfremde und Immobilienerben seitdem sehr viel tiefer in die Tasche greifen. mehr...
Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der eben nicht vor der Ehe, sondern aus Anlass von Trennung und Scheidung abgeschlossen wird. mehr...
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet wurde.
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(Stuttgart) Nach einem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 verliert ein Arbeitnehmer nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten. (EuGH AZ: C-350/06) mehr...
(Kiel) Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hat erkennen können. (BFH AZ: V R 7/03) mehr...
(Kiel) Nach einer am 28.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterliegt eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuerpflicht nach § 22 Nr. 1 EStG. (BFH AZ: X R 31/07). mehr...
(Stuttgart) Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28.01.2009 verrichtet eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert. (BAG AZ: 4 ABR 92/07) mehr...
(Kiel) Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option in das wirtschaftliche Eigentum des Options-/Arbeitnehmers. mehr...
Sozialverscherungsbeiträge, Werbungskosten, und sonstige abzugsfähigen Pauschalen mehr...
(Kiel) Nach einer brandneuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.01.2009 widerspricht die deutsche Regelung, die den Steuerabzug von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen vorsieht, die ihren Sitz in Deutschland haben und gewisse Anforderungen erfüllen, aber Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, von dieser Steuervergünstigung ausnimmt, europäischem Gemeinschaftsrecht. (EuGH Rechtssache C-318/07) mehr...