Schweiz
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. (BGH AZ: I ZR 114/06 – Halzband) mehr...
(Nürnberg) Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen steht ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. mehr...
(Nürnberg) Der Bundesrat hat am 06.03.2009 der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen - ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten. mehr...
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 3. März 2009 entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. (AZ.: B 4 AS 47/08 R) mehr...
(Stuttgart) Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. (BAG AZ.: 1 ABR 87/07) mehr...
(Kiel) Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz, da bei einer Gesamtbetrachtung der von ihr ausgeführten Umsätze aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers die Dienstleistungselemente überwiegen. mehr...
(Kiel) Über die Frage, ob und wann ein Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes haftbar gemacht werden kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10.03.2009 zu entscheiden. (BGH AZ.: VI ZR 39/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.03.2009 ist für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche an, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. (BGH AZ.: VIII ZR 34/08)
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2009 die Klage eines Enkels des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco wegen Verletzung des Rechts „am eigenen Bild“ in vollem Umfang abgewiesen. (BGH AZ.: VI ZR 261/07) mehr...
(Kiel) Der BGH hat am 10.03.2009 die Revisionen der fünf ehemaligen Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG, darunter den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky, die wegen Untreue zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr vier Monaten bzw. einem Jahr auf Bewährung verurteilt waren, verworfen. (BGH AZ.: 5 StR 260/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2009 hat die Constanze Verlag GmbH & Co. KG als Minderheitskommanditistin kein aus einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableitbares Mitwirkungsrecht an der Entscheidung der zuständigen Organe der Bertelsmann AG und der Gruner + Jahr AG & Co. KG über sog. Vorstandsdoppelmandate in der Weise, dass die Bestellung eines Vorstandsmitglieds der der Gruner + Jahr AG (Komplementärin) zum (gleichzeitigen) Mitglied des Vorstands der Bertelsmann AG (Mehrheitskommanditistin) ihrer vorherigen Zustimmung ("Vetorecht") bedürfte. (BGH AZ.: II ZR 170/07) mehr...
(Kiel) Mieter eines Ladenlokals haben ohne mietvertragliche Regelung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, außerhalb der von ihm angemieteten Räume Werbeschilder, Leuchtreklamen und ähnliches anzubringen. mehr...
Die Floskel hört man immer wieder.
Aber wie sieht es aus, wenn z.B. bei einem Diebstahl der Schaden des Arbeitgebers wirtschaftlich kaum meßbar oder garnicht vorhanden ist ?
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(Stuttgart) Pflegekinder, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind, sind bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen. mehr...
Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper gemäß § 24 a I, III StVG zu einer Geldbuße von 500,- € verurteilt.
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(Kiel) Die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wirft gerade in Ferienzeiten immer wieder Fragen auf. Jugendliche bedürfen aufgrund der körperlichen und geistigen Entwicklungen eines besonderen Schutzes, insbesondere vor Überbeanspruchung und vor den Gefahren am Arbeitsplatz. Die gesundheitliche Entwicklung darf nicht durch zu frühe und ungeeignete Arbeiten gefährdet werden. mehr...
(Kiel) Hat ein Arbeitgeber Liquiditätsprobleme, stimmen die Arbeitnehmer deshalb einer verzögerten Auszahlung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung zu und erhalten sie hierfür im Gegenzug eine stille Mitarbeiterbeteiligung, so handelt es sich hier um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, die den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Gutschrift zufließen. mehr...
(Kiel) Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes kann nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in Ausnahmefällen - aufgrund eines wirtschaftlich dem Gesellschaftsverhältnis vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses Unternehmerrisiko trägt und Unternehmerinitiative entfalten kann. Diese ist nicht schon dann zu bejahen, wenn dem Mitwirkenden lediglich „Entscheidungen in der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Einzelfall" überlassen sind. mehr...
(Kiel) Eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Trainee-Anstellung kann als Berufsausbildung anerkannt werden und berechtigt somit zum Bezug von Kindergeld. mehr...
(Stuttgart) Welcher Arbeitgeber ärgert sich nicht darüber? Besonders montags oder an Werktagen nach einem Feiertag bleiben überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer der Arbeit fern - häufig immer dieselben und nicht selten auch noch mit ärztlicher Bescheinigung. Aber wann ist die Grenze überschritten, dass „Blaumachen“ oder häufiges Krankfeiern“ einen Kündigungsgrund darstellt? mehr...