Schweiz
(Nürnberg) Nach einer durchgeführten Scheidung sollten dringend alle bestehenden Lebens- oder Rentenversicherungen auf ihre Bezugsberechtigungen hin überprüft werden. mehr...
(Stuttgart) Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 6 Monaten haben Mitarbeiter beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht genommenen Jahresurlaubs. mehr...
(Kiel) Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nicht der Umsatzsteuer.
Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf ein am 15.04.2009 veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2008 (Az. 5 K 6658/03 U).
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(Kiel) Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2009 (AZ.: KZR 42/08) steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Köln vom 09.02.2009, 5 Sa 926/08, kann die hartnäckige und trotz mehrfacher Abmahnungen über längere Zeit fortgesetzte Verletzung der Pflicht, dem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder deren Verlängerung anzuzeigen, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. mehr...
Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis eher kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-pair benötigen. In einem solchen Fall liege keine Eigenbedarfskündigung vor. Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gilt daher nicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. (BGH vom 16.04.2009, AZ.: VII ZB 62/08). mehr...
Während die vorzeitige Immobilienübertragung bei Vorhandensein von mehrfachem Immobilienbesitz häufig ein beliebtes Mittel ist, den Nachkommen eine höhere Erbschaftsteuer im Todesfall zu ersparen, sollten Mitbürger, bei denen das Einfamilienhaus den wesentlichen Vermögensgegenstand darstellt, dagegen eher vorsichtig mit einer vorzeitigen Übertragung sein, warnt der Nürnberger Erb- und Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg. mehr...
Hierbei, so weiß der Nürnberger Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht, Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., Nürnberg aus eigener beruflicher Erfahrung, werden seitens der Unternehmer häufig Fehler gemacht, die oftmals gravierende rechtliche und steuerliche Folgen haben können. mehr...
Dies, so der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, Geschäftsführer der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg, sei die Kernaussage in eine Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.12.2008 - XII ZR 9/07 -. mehr...
Bewährungsauflagen oder Geldauflagen im Rahmen des § 153a StPO, die zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens gezahlt werden, können als Werbungskosten abgezogen werden. mehr...
Nachdem die Kurzarbeit in den vergangenen Jahren kaum ein Thema war, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, sei es nun leider an der Zeit, sich wieder einmal mit ihren aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. mehr...
Das erste Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist am 18.1.2009 in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Änderungen: mehr...
(Nürnberg) Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs vor der Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, dass die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach § 1615 I Abs. 2 S. 4 BGB vorliegen. mehr...
Die Feststellung einer bestimmten Substanzkonzentration im Blutserum ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 24a II StVG, wobei im Falle des Konsums unterschiedlicher Betäubungsmittel eine Addition nicht erfolgen darf. mehr...
Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht. mehr...
(Kiel) Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. mehr...
(Stuttgart) In zunehmend schlechter werdenden Zeiten lassen sich in vielen Betrieben leider auch Kündigungen von Arbeitnehmern nicht immer zu vermeiden. Dadurch rücken auch die Befugnisse eines etwa im Betrieb eingerichteten Betriebsrats wieder mehr in den Vordergrund, da der Arbeitgeber diesen nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu hören hat. mehr...
(Stuttgart) Abmahnungen kommen im Arbeitsleben täglich vor. Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, dass auch Arbeitnehmer oder der Betriebsrat den Arbeitgeber wegen eines bestimmten Verhaltens „abmahnen“, wird unter einer Abmahnung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in erster Linie die Abmahnung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen eines sogen. „vertragswidrigen“ Verhaltens verstanden. mehr...
Der Versicherer ist bei Entwendung eines Kfz leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wird, indem das Fahrzeug unverschlossen mit noch darin befindlichen Zündschlüssel vom Versicherungsnehmer verlassen wird! mehr...