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18.05.2009

Finanzgericht Köln zur Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung

(Kiel) Weder die Übertragung von GmbH-Anteilen, d.h. die Aufgabe der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, noch die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus Betriebsverpachtung begründen eine Gewerbesteuerpflicht. mehr...

18.05.2009

LG Coburg: Wenn Telefonwerbung nervt/Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen

(Kiel) Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen
.
Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf ein Urteil vom 13. Dezember 2007, Az: 1HK O 37/07. mehr...

17.05.2009

Örtliche Richtlinien zu Unterkunftskosten und Erstausstattung veröffentlicht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

15.05.2009

Veröffentlichte Fotografie von Stasi-Mitarbeiter

Über historisch bedeutsame Ereignisse darf vollumfänglich berichtet werden, was notwendigerweise die Veröffentlichung von Bildern mit Personen, die aufgrund der Besonderheit eines Augenblicks für die Aufarbeitung der Geschichte relevant sind, mit einschließt. mehr...

15.05.2009

BFH zur Firmenwagenbesteuerung

(Kiel) Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss für die private Nutzung fiktive Einnahmen versteuern. Dies wird anhand eines Fahrtenbuches ermittelt oder mit der sog. 1% Methode. mehr...

 
 
15.05.2009

Markenanmeldung einer dreidimensionalen Form

Die Form einer Ware ist grundsätzlich als Marke eintragungsfähig, wenn sie einige über die technischen Grundformen hinausgehende Elemente aufweist, die abstrahierbar sind und den Gegenstand markant identifizieren. mehr...

14.05.2009

„Nur“ Stress im Job oder Mobbing?

Stress im Job hat fast jeder und solange es noch „normaler“ Stress mit normalen Gründen ist, ist das auch noch zu akzeptieren. Wenn der Stress aber in Mobbing ausartet - und das passiert häufiger als man denkt – dann ist das verboten und der Arbeitnehmer sollte sich dagegen zur Wehr setzen. mehr...

14.05.2009

STEUERN – vor einer Insolvenz!

(Kiel) Etwas überraschend sind aktuelle Prognosen für die Zunahme der Insolvenzen in Deutschland nicht so dramatisch, wie befürchtet! EulerHermes z. B. geht z. B. für das Jahr 2009 von einer Zunahme von rund 12 Prozent auf rund 34.000 aus. mehr...

14.05.2009

Urheberrechtsverletzung an Kartenmaterial

Sollen Straßenkarten im Internet verwendet werden, muss eine Autorisierung vorausgehen, da auch diese urheberrechtlichen Schutz genießen. Geschieht dies nicht kann der Kartenurheber Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühren verlangen. mehr...

14.05.2009

Die Ermordung des Jürgen Ponto im Film „Der Baader Meinhof Komplex“

Bei der Beurteilung einer Persönlichkeitsverletzung durch einen Spilefilm sind den Besonderheiten dieser künstlerischen Ausdrucksform Rechnung zu tragen, insbesondere, dass es sich bei einem Film grundsätzlich um eine Fiktion handelt und dieser auch als solche verstanden wird. mehr...

14.05.2009

Urlaubsrecht erzwingt Krankenkündigung

Urlaub trotz Krankheit – Europa erlegt Arbeitgebern schwer erträgliche Bürden auf!
Die Umsetzung einer EuGH Entscheidung zwingt Arbeitgeber, langfristig Erkrankte zu kündigen. Anderenfalls droht die Abfindung jahrelang krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs. mehr...

14.05.2009

BGH Urteil zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen bei Kapitalanlagegeschäften

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2009 erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden. mehr...

13.05.2009

Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht: Inanspruchnahme der Gesellschafter aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften. mehr...

12.05.2009

Was muss ich alles bei einer Trennung oder Scheidung bedenken?

- Trennung und Scheidung geht auch einfacher -

Was muss denn alles vor Gericht im Rahmen einer Scheidung geregelt werden – was kann dort oder auch außergerichtlich geregelt werden? mehr...

12.05.2009

Sorgfältige Entfernung urheberrechtlich geschützter Bilder aus dem Internet

Wird auf eine urheberrechtlichen Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben, folgt die Pflicht die betreffenden Inhalte vollständig aus dem Internet zu entfernen, so dass sie weder über ein bestimmte URL noch über Suchmaschinen abgerufen werden können. mehr...

 
 
12.05.2009

BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

(Kiel) Der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.05.2009 die Frage zu entscheiden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. mehr...

12.05.2009

Haftung des Forenbetreibers für eingestellte fremde Inhalte

Werden auf einem Internetforum Beiträge mit urheberrechtlich geschützten Bildern oder Texten verfasst, kann der Betreiber des Forums grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden, denn es besteht keine Verpflichtung alle Foreninhalte vorsorglich zu überprüfen. mehr...

12.05.2009

Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen bei Arbeitslosengeld II kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten

(Stuttgart) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) entschieden, dass bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen bei Arbeitslosengeld II wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden kann, wenn eine Kumulation von Umständen vorliegt.
mehr...

12.05.2009

LG Coburg zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren

(Kiel) In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver. Doch Vorsicht: Mit dem Vertragsschluss verpflichtet man sich regelmäßig mehrere Jahre. Und selbst wenn die Leasingraten sich mächtig summieren, ist der Vertrag nur im absoluten Ausnahmefall nicht bindend. mehr...

12.05.2009

Wohnrecht „bricht“ Eigentum/LG Coburg stärkt Rechte eines Wohnrechtsinhabers

(Kiel) Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen. mehr...

 
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