Schweiz
Wird in einem werbenden Fotovergleich Tiere der Massentierhaltung mit Holocaustopfern verglichen, wird darin keine Verletzung der Menschenwürde gesehen, sondern eine Banalisierung und Bagatellisierung der NS-Verbrechen und somit eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Juden. mehr...
(Kiel) In vielen gesellschaftsrechtlichen Verträgen finden sich auch Nachfolgeregelungen. Die bereits am 01.01.2009 in Kraft Erbschaftsteuerreform hat auch auf diese gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklauseln großen Einfluss. mehr...
(Hamburg) Juristen aus Berlin und Hamburg haben kürzlich in Hamburg die Deutsch – Schottische Juristenvereinigung e. V. gegründet. Ziel der Vereinigung ist es, den fachlichen und persönlichen Austausch zwischen deutschen und schottischen Juristen zu fördern. mehr...
Aktuelle Steuerhinweise in Kurzform, März 2009
Rechtsanwalt Bastian Rohlffs, info@kanzlei-rohlffs.com
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Zuzahlung eines Arbeitnehmers auf die Anschaffungskosten betrieblicher Kraftfahrzeuge
Hinweis zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.10.2007 (Az..: VI R 59/06)
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Entfernungspauschale - Urteil des Bundesverfassungserichts vom 09.12.2008 mehr...
Entfernungspauschale - Verfassungsrechtliche Argumente - Pro und Contra
Verfassungsrechtlich geführte Argumente für und gegen die Entfernungspauschale
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Die Novelle des GmbH-Gesetzes - MoMiG - die GmbH im europäischen Wettbewerb
Die Reform des GmbH-Gesetz (MoMiG) - die deutsche GmbH im europäischen Wettbewerb
Die Reform des GmbH-Gesetzes - die deutsche GmbH im Wettbewerb des europäischen Gesellschaftsrechts
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Abgeltungssteuer - Hinweise und Kommentierung
Autor: Rechtsanwalt Bastian Rohlffs - Abgeltungssteuer - Hinweise und Kommentierung
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Die Existenzgründung - die besten Rechtsformen mehr...
Veröffentlichung von Jahresabschlüssen - Neuregelung mehr...
Mit Modernisierung des Insolvenzrechts im Jahr 1999 wurde zum einen das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt. Damit ist es Privatpersonen nunmehr möglich, unter bestimmten Voraussetzungen Schuldenfreiheit (sog. Restschuldbefreiung) zu erwerben. Diese wird nach einer Laufzeit von 72 Monate erteilt, sodaß ein "Neuanfang" auch in Deutschland möglich ist. mehr...
Die Abgeltungssteuer - Erläuterungen für Verbraucher
Abgeltungssteuer - Hinweise und Kommentierung
Autor: Rechtsanwalt Bastian Rohlffs -
Unternehmenssteuerreformgesetz (UstRefG) – Die Abgeltungssteuer ab 2009
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(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. mehr...
(Stuttgart) Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. mehr...
Durch die gebotene kunstspezifische Betrachtung eines Theaterstücks mit Realitätsbezug als literarisches Werk kann selbst eine Inszenierung negativer Charaktereigenschaften, die erkennbar einer realen Person zuzuordnen sind, keine Persönlichkeitsverletzungen auslösen. mehr...
Der Bundestag hat am 14.05.2009 dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Reform des Güterrechts, die einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen und die Registrierung von Betreuungsverfügungen. Das Gesetz soll am 1.09.2009 in Kraft treten. Es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates. mehr...
Einem eBay-Verkäufer ist es grundsätzlich zuzumuten, wenn er ein T-Shirt anbietet, sich über dessen Herkunft zu informieren, wobei es unerheblich ist, ob er gewerblich oder privat handelt. Die Plagiateigenschaft aber muss der urheberrechtlich Berechtigte darlegen und beweisen. mehr...
Erklärt der ehemalige Arbeitgeber im Arbeitszeugnis, bereit zu sein über die Arbeitsqualität des ausgeschiedenen Arbeitnehmers Auskünfte zu erteilen, kann nur als verschlüsselte Aufforderung verstanden werden nachzufragen mit dem Grund, dass die schriftliche Leistungsbeurteilung nicht der wirklichen Leistung entspricht. Eine solche Bemerkung ist aber unzulässig. mehr...
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.
Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf die soeben veröffentlichte Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.05.2009, Az.: 11 W 15/09.
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