Schweiz
(Kiel) Nutzen Miteigentümer-Ehegatten ein Arbeitszimmer im gemeinschaftlichen Gebäude gemeinsam, sind die Aufwendungen bei jedem nur anteilig zu berücksichtigen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Regelungen des Forstabsatzfondsgesetzes und deren Nachfolgeregelungen im Holzabsatzfondsgesetz zur Abgabenerhebung mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind. mehr...
(Kiel) Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. mehr...
(Kiel) Zahlreiche Unternehmer und Betriebsinhaber gehen mit der Abfassung ihres letzten Willens häufig relativ leichtsinnig um. Dabei werden gerade an sie bei der Abfassung des Testaments ganz besondere Herausforderungen gestellt. Es gilt es nicht nur, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, sondern auch, Ehegatten oder nicht mit der Firmenfortführung beauftragte Abkömmlinge gerecht abzufinden oder zu versorgen. mehr...
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Dieser Überblick über das Reiserecht soll Ihnen aufzeigen, welche Rechte Ihnen zustehen. mehr...
Wenn eine Telefonrechnung unbekannte Rechnungsposten enthält, kann die Rechnung nach Erhalt 8 Wochen beanstandet werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.06.2009 entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. (Az.: V ZR 144/08). mehr...
Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. mehr...
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. mehr...
In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist. mehr...
Frage:
Ich bin verheiratet und habe zusammen mit meinem Ehegatten zwei minderjährige Kinder. Kann ich in meinem Testament auch Regelungen für den Fall treffen, dass ich zusammen mit meinem Ehegatten gleichzeitig ums Leben komme, beispielsweise bei einem Verkehrsunfall?
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Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. mehr...
Ein rechtsmissbräuchliches Unterlassungsbegehren kann insbesondere dann angenommen werden, wenn die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen sich als inkonsequent darstellt und offensichtlich nur dazu dient, die Kosten für die Rechtsverfolgung vom Gegner einklagen zu können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen am 04.06.2009 bekannt gegebenen Beschluss vom 27.05.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde der FlowTex Schaden GdbR zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Mit Urteil vom 02.06.2009 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) der gegen die ordentliche Kündigung gerichteten Feststellungsklage eines NPD-Mitgliedes im öffentlichen Dienst stattgegeben. mehr...
Bei der Schadensermittlung wegen Urheberrechtsverletzungen mittels der Lizenzanalogie liegt es im Ermessen des Gerichts nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln, was vernünftige Vertragsparteien für die Benutzungshandlung vereinbart hätten. mehr...
(Stuttgart) Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen (hier: ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und ungewolltes Anbieten von Geschlechtsverkehr). mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass dem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug verpasst. Auch eine Minderung des Flugpreises scheidet in einem solchen Fall aus. mehr...
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die Überschuldungsbilanz und der Haftung eines leitenden Mitarbeiters der Gesellschaft ohne organschaftliche Vertretungsbefugnis. mehr...
Der Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken maßgeblich verbessern und das Rechtsmittelsystem grundlegend vereinfachen und wurde nun vom Bundestag beschlossen. Insbesondere sollen bei Streitigkeiten die Gerichtsverfahren zukünftig schneller ablaufen, wie bisher. mehr...