Schweiz
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 5. März 2009 (VI R 23/07, VI R 58/06) seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein sind Arbeitgeber gehalten, innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Beendigungszeugnis zu erteilen. mehr...
(Kiel) In einem aktuellen Urteil setzt sich das Finanzgericht München mit der Frage auseinander, wie Warengutscheine steuerlich zu beurteilen sind. mehr...
Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen.
mehr...
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. mehr...
Nach sechsjähriger Debatte hat der Bundestag am 18.06.2009 ein Patientenverfügungsgesetz beschlossen. Drarauf weist Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden hin. Schriftliche Patientenverfügungen sind künftig für Ärzte und Angehörige verbindlich - dies ist unabhängig vom Stadium der Erkrankung. mehr...
Heimliche Nacktfotos von einem Strandbesuch stellen eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar, denn einem solchen Besuch kommt ein besonderes Maß an Entspannung zu und er ist deshalb besonders schützenswert. mehr...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig erst einmal ein Schock. Klar, denn schließlich ist der Arbeitsplatz enorm wichtig. Daher der klare Rat: Erst einmal Ruhe bewahren und sich nicht irre machen lassen! Dann sich aber auch ganz schnell anwaltlichen Rat einholen. Hier ist eine schnelle Beratung dringend nötig, denn vielleicht ist sogar schon die Kündigung oder das Kündigungsschreiben aus Formgründen unwirksam und dann muss bis allerspätestens einer Woche nach Erhalt der Kündigung die Rüge der Form beim Arbeitgeber schon eingetroffen sein. Die ganze Kündigung kann dann durch ein einziges Schreiben des Anwaltes damit hinfällig werden. mehr...
(Stuttgart) Sieht ein Arbeitsverhältnis vor, dass Voraussetzung für eine Bonuszahlung ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Abschluss des Geschäftsjahres noch bestanden hat, bestehen vor diesem Zeitpunkt weder Ansprüche auf Auskunftserteilung noch auf die Leistung selbst. mehr...
(Nürnberg) Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. mehr...
Ein Datenbankhersteller kann verbieten, dass Änderungen seiner Datenbank mittels Datenabgleich ausgelesen und für ein Wettbewerbsprodukt zur Aktualisierung eingesetzt werden. Dieser Vorgang verletzt nämlich seine Datenbankherstellerrechte. mehr...
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens, wenn das beschädigte Fahrzeug bei dem Unfall nicht älter als einen Monat ist, die Fahrleistung unter 1.000 km liegt und die Beschädigung erheblich ist. mehr...
Vorliegend war dem Versicherungsnehmer einer Kfz-Kaskoversicherung sein Pkw BMW X5 entwendet worden. Daraufhin begehrte er von seiner Versicherung wegen der Entwendung seines Pkws Leistungen aus seiner Kraftfahrtversicherung. mehr...
Wird ein Bildnis einer berühmten Person ohne jeglichen redaktionellen Beitrag in einer Zeitschrift abgebildet, kann wegen des geringen Informationswertes nicht von einer zeitgeschichtlichen Berichterstattung ausgegangen werden, so dass es der Einwilligung der abgebildeten Person bedarf. mehr...
Wird eine Radiosendung innerhalb von Geschäftsräumen abgespielt, sind Urheberrechte nur dann verletzt, wenn bewiesen werden kann, dass das Werk gerade zielgerichtet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. mehr...
Buy-Out-Honorare sind somit in der Filmbranche nicht von vorneherein unangemessen, so dass auch bei einer häufigen Ausstrahlung der fraglichen Sendung kein Anspruch auf Beteiligung am Werbeerlös besteht, da ohnehin zweifelhaft ist, ob aufgrund der Häufigkeit der Ausstrahlung ein „Bestseller-Fall“ abgeleitet werden kann. mehr...
Ein Gutachten hat nun ergeben, dass bestimmte staatliche Publikationen verfassungs- und wettbewerbswidrig sind, so dass die Medienaktivitäten der öffentlichen Hand zu begrenzen sind. mehr...
(Nürnberg) Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. mehr...
(Nürnberg) Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden. Während in der Bevölkerung häufig nur der nachehelich zu zahlende Unterhalt eine besondere Rolle spielt, gibt es gerade bei dem Vorhandensein eines Unternehmens noch ein viel größeres Problem: Die Durchführung des Zugewinnausgleichs. mehr...
(Nürnberg) Die Schenkung einer Forderung, hinsichtlich der eine Besserungsabrede getroffen wurde, ist ausgeführt, sobald der Besserungsfall eingetreten ist. Dies gilt unabhängig davon, wie die Besserungsabrede zivilrechtlich zu beurteilen ist. mehr...