Schweiz
Gerade wenn Echtheitszertifikate neben ihrer Funktion, die Authentizität einer Software zu bescheinigen, auch Lizenzrechte verkörpern, sind sie nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers übertragbar, da es grundsätzlich diesem vorbehalten ist zu entscheiden wem Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. mehr...
Innerhalb der Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzhandlungen wie insbesondere Vertragsstrafen nicht auf die Höhe des Ersatzanspruchs anzurechnen oder davon abzuziehen. mehr...
Selbst wenn sich die bekannte Bedeutung des Begriffs „Passionsspiele“ nicht unmittelbar auf die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen beziehen, fehlt dem Begriff die hinreichende Unterscheidungskraft, da die Annahme gerechtfertigt ist, dass im Verkehr Unklarheiten entstehen können. mehr...
(Kiel) In einem am 30.06.2009 ausgeurteilten Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen zu beschäftigen. mehr...
(Kiel) Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. mehr...
Dem Staat ist es grundsätzlich aus dem Gebot der Staatsferne der Presse verboten periodisch erscheinende Zeitschriften herauszugeben. Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen muss beachtet werden, dass sowohl die Privateigner als auch das Unternehmen selbst grundrechtsfähig bleibt und dieses somit nicht an die Grundrechte gebunden ist. mehr...
Eine einstweilige Verfügung setzt die objektive Dringlichkeit voraus, was vom Kläger hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Insbesondere kann sich die Dringlichkeit nicht aus dem Gewicht der behaupteten Rechtsverletzung ergeben. mehr...
Die deutsche Börse kann die Verwendung der Bezeichnung DAX nicht aus ihrem Markenrecht verbieten, da es Banken grundsätzlich nicht verwehrt ist auf den Index zu verweisen, der ja die für den deutschen Finanzmarkt wichtigsten Aktien repräsentiert. mehr...
(Stuttgart) Vorfälligkeitsentschädigungen für die vorzeitige Ablösung von Darlehen, die im Rahmen der Erbauseinandersetzung zur Aufteilung des Nachlasses an Banken gezahlt werden, können nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden. mehr...
(Stuttgart) In wirtschaftlich schlechten Zeiten kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen versuchen, einzelne Arbeitnehmer oder gar ganze Betriebsteile von Gehaltserhöhungen auszunehmen. mehr...
(Kiel) Die Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ab 2002 ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungswidrig. mehr...
(Kiel) Die Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an gemeinnützige Einrichtungen ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht stets in voller Höhe steuerlich abzugsfähig. mehr...
(Kiel) Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juli 2009 das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Rechte von Anlegern gestärkt; insbesondere wird die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat, diesmal durch die Zivilkammer 25, die Hamburger Sparkasse erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die Beklagte muss nach dem Urteil an die Klägerin Schadensersatz zahlen und die der Klägerin verkauften Lehman Brothers-Zertifikate zurücknehmen. mehr...
Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. mehr...
Bei der Beurteilung der Meinungsfreiheit ist der öffentliche Kontext von Äußerungen grundsätzlich bedeutend und zu beachten, da polemische oder überspitzte Kritik bei Fragen des öffentlichen Interesses hinzunehmen ist. mehr...
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG sein kann. mehr...
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. mehr...
(Stuttgart) Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. mehr...