Schweiz
(Kiel) Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. mehr...
(Stuttgart) Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. mehr...
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Mit der praktisch relevanten Fragestellung im Hinblick auf das Verhältnis zwischen einer Schiedsgutachtervereinbarung (§ 18 VOB/B) und der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt. mehr...
Auch der in einer Drucksituation abgeschlossene Aufhebungsvertrag ist regelmäßig verbindlich
(Stuttgart) Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Dies gilt auch für einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag, selbst wenn dieser in einer Drucksituation für den betroffenen Arbeitnehmer abgeschlossen worden ist. Ein späteres Lösungsrecht besteht nur ausnahmsweise, wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung betont.
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(Stuttgart) Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. mehr...
(Stuttgart) Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. mehr...
(Stuttgart) Viele kinderlose Ehepaare gehen davon aus, dass sie sich im Todesfall auch ohne Testament gegenseitig allein beerben. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgerichts hat soeben über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sind. mehr...
(Stuttgart) Erben steht gegenüber dem Betreuer eines verstorbenen Erblassers ein Anspruch auf Vermögensherausgabe und Rechnungslegung über die Tätigkeit als Betreuer zu. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben die sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes nach einem Unfall verworfen. mehr...
(Kiel) Mit der praxisrelevanten sowie spannenden Fragestellung bezüglich der Berechtigung zur Anpassung des Honorars bei bauzeitbedingtem Mehraufwand hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg auseinandergesetzt. mehr...