Schweiz
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 01.09.2009 entschieden, dass die Waffenbehörde berechtigt ist, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen. (Az.: BVerwG 6 C 30.08) mehr...
Die Nennung eines Namen in einem Artikel, der vor 14 Jahren in zulässiger Weise veröffentlicht wurde, ist immer noch zulässig, da nach einem so langen Zeitablauf eine tatsächliche Beeinträchtigung der namentlich genannten Person nicht mehr festzustellen ist. mehr...
(Kiel) Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern setzt keine ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme gemäß § 302 Abs. 1 und 3 AktG voraus. mehr...
(Kiel) Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist - zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung - als Berufsausbildung anzusehen. mehr...
(Stuttgart) In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. mehr...
(Kiel) Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. mehr...
(Kiel) Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. mehr...
Ein bloßes Erschrecken und ein unmittelbar darauf beruhender Sturz nur infolge einer ungeschickten Eigenbewegung stellt mangels irregulären Zustandes der Außenwelt keinen Unfall dar und führt somit nicht zur Eintrittspflicht des Unfallversicherers. mehr...
Bei einem Schaden, der durch ein zweites eigenes Fahrzeug am Erstfahrzeug verursacht worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, denn hier liegt ein Haftungsausschluss gemäß § 11 Nr. 2 AKB vor. mehr...
Werden bereits abgelaufene Angebote abgemahnt begründet allein der Zeitablauf keinen Missbrauchsfall, denn der Mittbewerber kann nämlich grundsätzlich auch noch gegen Altfälle vorgehen, solange keine Verjährung eingetreten ist. mehr...
Entscheidend ist für den Ausschluss von der Eintragung einer beschreibenden Angabe allein, dass sich die Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung eignet, was sich aus dem unmittelbaren Sinngehalt oder aus der tatsächlichen Verwendung der Bezeichnung im Verkehr ergeben kann. „Schweizer Rechtsanwälte“ weist daher lediglich darauf hin, dass die typischen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts aus der Schweiz angeboten und erbracht werden. mehr...
(Stuttgart) Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann die Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, von dem Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. mehr...
Ein gerichtliches Urteil betrifft zwar lediglich die Sozialsphäre der Beteiligten, aber dennoch verletzt die Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile trotzdem das Persönlichkeitsrecht, insbesondere wenn die Veröffentlichung nicht von dem allgemeinen Informationsinteresse getragen wird. mehr...
Wird der Öffentlichkeit lediglich der Gebrauch des urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen, ist darin keine Verbreitung zu sehen, da fragliche Gegenstände weder verkauft werden noch in anderer Weise das Eigentum an ihnen übertragen wird. Urheberrechte werden somit nicht verletzt. mehr...
Grundsätzlich wird eine naturgetreue Abbildung einer bekannten Person lediglich als Ausdruck einer Fangesinnung, einer Sympathiebekundung oder als ein werbemäßiger Imagetransfer verstanden werden und gerade nicht als betrieblicher Herkunftshinweis, weshalb ein solches Foto nicht als Bildmarke eingetragen werden kann. mehr...
Das falsche Betanken eines Fahrzeuges ist in der Fahrzeugvollversicherung vom Versicherungsschutz ausgenommen, denn die Wahl des falschen Kraftstoffes ist ein nicht versicherter Bedienungsfehler. Doch der Schaden kann ggf. durch eine bestehende Fahrzeugteilversicherung ersetzt werden. mehr...
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, kann er vollstreckt werden und zur Beitreibung des Bußgeldes kann ggf. durch das zuständige Gericht Erzwingungshaft angeordnet werden. mehr...
(Stuttgart) Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber eines Berufskraftfahrers ist nicht verpflichtet, in die von ihm auszustellende Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage eine dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehende Arbeitslosigkeit seines jetzigen Arbeitnehmers aufzunehmen. mehr...