Schweiz
(Kiel) Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08) hatte der Bundesgerichtshof am 10.09.2009 erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden. mehr...
Ein Recht auf Anonymität seitens eines Gutachters besteht insbesondere dann, wenn dieser selbst zu keinem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit getreten ist und sich auch nicht an einer öffentlichen Diskussion über das Gutachten beteiligt hat. mehr...
Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages bei finanziell übermäßiger Belastung des Ehegatten bzw. Lebensgefährten. Bank scheitert gegenüber Darlehensnehmer. mehr...
(Stuttgart) Berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist, wer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Das gilt nicht, wenn der Versicherte auf andere, sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten verwiesen werden kann. Ob er eine solche Stelle findet, spielt keine Rolle. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. mehr...
Das einmalige, versehentliche und von außen nicht erkennbare Zurücklassen eines Fahrzeugschlüssels im Fahrzeuginneren und ein danach erfolgter Diebstahl des Fahrzeuges führen nicht zur Befreiung der Leistungsverpflichtung des Versicherers, da es hierbei an der erforderlichen Kausalität fehlt. mehr...
Wenn ein Verkehrsunfall überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall ist, was durch die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens nachgewiesen werden kann, besteht eine Leistungspflicht des Unfallversicherers. mehr...
(Kiel) Kuraufwendungen können nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ausnahmsweise auf Grund eines nachträglich erstellten Attestes als Krankheitskosten steuerlich abgesetzt werden. mehr...
(Kiel) In einer am 09.09.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat das Gericht einen weiteren Fall von gewerblichem Grundstückshandel entschieden. mehr...
(Kiel) Mit einem am 10.09.2009 veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Polizeibeamten für seinen in der Freizeit betriebenen Sport als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden können. mehr...
(Kiel) Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. mehr...
(Kiel) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt beschlossen, dass bei „Hartz IV Empfängen“ die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar sind. mehr...
Lässt sich aus Indizien ein sicherer Schluss ziehen, dass Verwertungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken übertragen
wurden, kann das Gericht diese Verwertungsrechte als bestehend ansehen.
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(Kiel) Das Landgericht Hannover (LG) hat die Klage einer Betroffenen abgewiesen, die wegen nach ihrer Meinung nach ehrverletzenden Äußerungen über sie bei E-bay in einem Wertungskommentar wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor Gericht gezogen war. mehr...
(Kiel) Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit Erfolg Schadensersatz verlangen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist. mehr...
(Kiel) Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. mehr...
(Kiel) Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der Eurohypo AG gegen das auf der Hauptversammlung vom 29.8.2007 beschlossene Squeeze-Out und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH bestätigt. mehr...
Bei einer im Internet veröffentlichten Gedichttitelliste handelt es sich um eine Datenbank, die urheberrechtlich geschützt
ist. Gerade die Auswahl der Gedichte nach einem objektiven Verfahren verkörpert den Hauptbestandteil der Datenbank, so dass die Anlehnung einer CD-ROM an die Auswahl der Internet-Anthologie Urheberrechte verletzt.
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