Schweiz
(Stuttgart) Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat am 18.09.2009 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 - Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund - 2 Ca 4882/08 - entschieden, in dem es um eine fristlose Kündigung eines Angestellten in einer Bäckerei wegen des unerlaubten Verzehrs von Brotaufstrich ging. mehr...
Die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber großen Unternehmen und deren Führungskräften müssen weiter gezogen werden. Andernfalls wäre eine öffentliche Diskussion von aktuellen Ereignissen mit besonderem Öffentlichkeitswert in einer mit der Meinungsfreiheit nicht zu vereinbarenden Weise erschwert. mehr...
Bietet ein Hoheitsträger Lehrgänge zu Vorbereitung von Prüfungen an, die ebenfalls von der fraglichen Behörde abgenommen werden, muss dieser bei Nachfragen des Prüfungsbewerbers auch Angaben zu den Konkurrenzangeboten zur Prüfungsvorbereitung machen. mehr...
Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes bezieht sich ausschließlich auf dessen konkrete Gestaltung. Ein Werk kann im Urheberrecht nicht von seiner äußeren Gestalt getrennt werden. Die Idee, die hinter einem Werk steht,ist nicht vom Schutz des Urheberrechts umfasst. mehr...
Lediglich bei ausdrücklichem Widerspruch gegen eine Online-Veröffentlichung oder gegen eine weltweite Ausstrahlung kann ein TV-Sender das mangelnde Einverständnis eine Interviewpartners erkennen, andernfalls darf davon ausgegangen werden, dass eine Online-Veröffentlichung zulässig ist. mehr...
Eine während des Arbeitsverhältnisses gegeben Einwilligung bezüglich eines Fotos auf der Homepage des Unternehmens, besteht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus fort. Dieses Arbeitnehmerfoto ist insbesondere weiterhin zulässig, wenn es nicht in einen individualisierbaren Kontext gestellt wird, sondern lediglich Illustrationszwecken dient. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längsten falls sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. mehr...
Gerade aus der Heimlichkeit bei der Anfertigung von Filmaufnahmen ergibt sich ein besonderes Schutzbedürfnis, da darin ein äußerst massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gesehen werden muss. mehr...
Eine Ghostwriter-Vereinbarung beinhaltet diese einerseits die Verpflichtung des Autors die eigene Urheberschaft zu verschweigen und andererseits die Möglichkeit des Namensgebers das fragliche Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Weil der wahre Autor die Möglichkeit hat diese nach 5 Jahren zu kündigen, verzichtet er nicht endgültig auf sein Urheberrecht, so dass solche Abreden als zulässig angesehen werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 18.09.2009 zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldens- unabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist. mehr...
Eine herabsetzende Äußerung in einem Schreiben muss als geschäftliche Handlung qualifizierte werden können um als Wettbewerbsverstoß zu gelten. Auch wenn es möglich erscheint die Verbraucher durch die Äußerung in ihrer geschäftlichen Entscheidung zu beeinflussen, reicht eine solche theoretische Kausalkette für die Annahme einer geschäftlichen Handlung nicht aus. mehr...
Am 02.03.2009 stellte der 2. Zivilsenat in seinem Urteil, Az. II ZR 266/07, fest, dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ursächlich ist. mehr...
Zwar dürfen sittenwidrige Rechtsgeschäfte in aller Regel nicht mit einem gerade noch zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden, weil sonst der Schutzzweck und die Abschreckungsfunktion des § 138 Abs. 1 BGB unterlaufen würden. Dies gilt aber ausnahmsweise nicht in den Fällen, in denen sich der Vertragsinhalt nach der Wertung des § 139 BGB in eindeutig abgrenzbarer Weise in den nichtigen und den von der Nichtigkeit nicht berührten Teil aufteilen lässt und die Rechtsfolge der Teilnichtigkeit dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Vertragspartner entspricht (BGHZ 107, 351, 355 f.). mehr...
Mit Datum vom 29.02.2009 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, wann sich Insiderinformationen so verdichtet bzw. erhärtet haben, dass eine Publizitätspflicht nach § 13 WpHG eintritt. Nach Umsetzung der Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG mit dem Ziel, den Missbrauch von Insiderwissen durch führzeitige Informationspflichten zu vermeiden, wurde die Veröffentlichungspflicht zeitlich weiter nach vorne verschoben. mehr...
Bei einem eBay-Bewertungskommentar handelt es sich in der Regel um eine Meinungsäußerung und dieser spiegelt lediglich die persönliche Würdigung eines einzelnen wieder. Daher ist eine solche Äußerung hinzunehmen, weil das Recht auf Meinungsäußerung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in einem solchen Fall überwiegt. mehr...
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.
Wesentliche Säulen der Reform sind die Einführung von Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände und die elektronischen Anmeldungen zum Vereinsregister.
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Rechtsauffassungen unterfallen daher grundsätzlich dem Recht der freien Meinungsäußerung, es sei denn die Äußerung vermittelt konkrete, dem Beweis zugängliche Vorstellungen von konkreten, tatsächlichen Vorgängen, so dass sie als Tatsachenbehauptung gelten muss. mehr...
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards der OECD zu befolgen, und die andererseits den Finanzbehörden Möglichkeiten einräumen, um die Aufklärung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zu verbessern. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 21.07.2009, 2 Sa 460/08, sind beleidigende oder herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte grundsätzlich geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. mehr...