Schweiz
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 02.06.2009 (Az.: 7 V 76/09) vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden einkommensteuerlichen Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 22.09.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hemmt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 23.09.2009 zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.
Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 23.09.2009, Az: VIII ZR 344/08.
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(Kiel) Klagt ein Handynutzer unter Berufung auf das Fehlen eines wirksamen Vertrages auf Rückzahlung von Entgelten, die für ein Klingelton-Abo gezahlt wurden, dann muss er im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nachweisen, dass ein solcher Vertrag tatsächlich nicht besteht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 22.09.2009 über die Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden zu entscheiden. mehr...
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. mehr...
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. mehr...
Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen und haben ab einer bestimmten Auflagenhöhe neben ihrem Pauschalhonorar auch einen Anspruch auf Erfolgsbeteiligung am Erlös der verkauften Bücher. mehr...
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. mehr...
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. mehr...
Hier ist der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,- € verurteilt worden. Zudem wurde ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. mehr...
Auch Filmkritiken genießen Urheberrechtsschutz. Werden solche unzulässig kopiert, ist der Schadensersatzanspruch im Wege der Lizenzanalogie relativ hoch zu bemessen, denn die Arbeit des fraglichen Autors ist sehr zeitintensiv, insbesondere weil er sich den Film ansehen muss. mehr...
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. mehr...
Eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, handelt lediglich dann nicht als Verbraucher, wenn das Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. mehr...
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit erhält. mehr...
Ja, das ist möglich! Sie müssen jedoch folgendes wissen: mehr...
Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail. Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll dieses neue BGH-Urteil. Dabei ging es um das "Weißen von Decken und Wänden". Was damit gemeint war? Genau diese Frage stellte sich der BGH - schließlich war der Begriff doppeldeutig. mehr...
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.3.2009, Az. IV R 78/06: Das Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels, so führt der BFH aus, ist auch dann als wesentliche Betriebsgrundlage, die zur Begründung einer sachlichen Verflechtung geeignet ist, anzusehen, wenn neun weitere (auch größere) Geschäftslokale vorhanden sind. mehr...
Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie — gemessen an den Einkommensverhältnissen — zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden. BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 — XII ZR 78/08 mehr...
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind zu klären. mehr...