Schweiz
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist. Hingegen ist nicht auch deren sachliche Richtigkeit zu prüfen, da in solchen Fällen zwischen der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit und der Wirksamkeit der Verwaltungsanordnung strikt zu trennen ist. Das gilt auch in einem Fall, in dem der Betroffene seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. mehr...
Wenn auf dem Messfoto nur das Fahrzeug des betroffenen Fahrzeugführers zur erkennen ist, jedoch keine Anhaltpunkte für die Beeinflussung der Messung durch ein Tier – in vorliegenden Fall durch einen Hasen – auf der Fahrbahn bestehen, bleibt es bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. mehr...
(Stuttgart) Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten nach einer Scheidung zu befristen ist, führt unter den Geschiedenen häufig zu heftigem Streit. mehr...
(Kiel) Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Adoptionskosten sind auch unter Gesichtspunkt des angeblichen Makels der Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen. mehr...
(Kiel) Ein Arzt kann keine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Sonderbetriebsausgaben geltend machen, wenn ihm bei wertungsmäßiger Betrachtung ein anderer Arbeitsplatz innerhalb seiner Praxisräume zur Verfügung steht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.10.2009 entschieden, dass auch die Sparkassen dürfen ihre Darlehnsforderungen an Dritte abtreten dürfen. mehr...
(Kiel) Eine Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat am in einem am 27.10.2009 veröffentlichten Beschluss ein Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat, für verfassungswidrig erklärt. mehr...
(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 07.10.2009 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. mehr...
(Stuttgart) Für die Errichtung eines ordnungsgemäßen privatschriftlichen Testamentes ist es notwendig, dass dieses handgeschrieben und unterschrieben ist. Ort und Datum sollten nicht fehlen. mehr...
(Stuttgart) Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Zahlungen, die ein Abteilungsleiter in den Jahren2001 bis 2004 für seine nebenberufliche Tätigkeit als Betreuer erhielt, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der vom Finanzamt geschätzten Höhe steuerpflichtig und nach keiner erkennbaren Steuerbefreiungsvorschrift (§ 3 Nr. 12 Satz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. mehr...
(Kiel) Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 23.09.2009 hat das Landgericht Hamburg eine weitere Bank zur Zahlung von Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Lehman Bank verurteilt. mehr...
Die Telefonverkäufer rufen an. Freundlich und unverbindlich. Es wird erzählt, dass man in einem hoch spezialisierten Unternehmen Geschäfte an den Weltbörsen begleitet. Derivate, Termingeschäfte, CFD´s, Differenzgeschäfte eine Novation: Forex nicht nur das übliche Handelsparkett, nein, Brokertätigkeit an einer elektronischen Börse, besser noch einem virtuellen Marktplatz. Dies brächte ungemeine Kostenvorteile. Außerdem stünde man in direktem Kontakt zu dem ausländischen Broker. Skandinavien USA Dänemark oder England Großbritannien online broker professional brokerage mehr...
(Stuttgart) Die Entlastungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Klage einer Erbbauberechtigten auf Zahlung einer „Laubrente" wegen erheblichen Mehraufwandes bei der Pflege ihres Gartens als Folge von Laubbefall aus dem Nachbargarten als unbegründet angesehen und abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) In einer am 21.10.2009 bekannt gewordenen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG SH) Schleswig-Holstein den Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung wegen des Anfertigens von 138 Seiten privater Ausdrucke vom Dienstdrucker für rechtens erklärt. mehr...
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, zur Finanzierung einer Kündigungsschutzklage auch seine nicht selbst genutzte Eigentumswohnung verkaufen. mehr...
(Stuttgart) Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. mehr...