Schweiz
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.10.2009 einer Gymnasiallehrerin nach 13-jähriger Ehe einen lebenslangen Unterhalt von EUR 500 monatlich zugesprochen. mehr...
(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. mehr...
(Kiel) Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten, die nicht Mitglied von EU oder EWR sind, gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. mehr...
(Stuttgart) Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.8.2009 verfügt jedes Mitglied des Betriebsrats nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen. mehr...
Auch Wortfolgen müssen um eingetragen werden zu können unterscheidungskräftig sein und insbesondere über die reine Sachaussage hinaus identifizierende Bestandteile haben, die eine analysierende Betrachtung beim Verbraucherkreis notwendig macht. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSozG) vom 28.10.2009 führt die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II nicht zur Verwirkung des Anspruchs, wenn die zuständige Behörde nicht darauf hinwirkt, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.08.2009 stehen Betriebsräten für Zeiten des Freizeitausgleichs wegen außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit aufgewandter Reisezeiten zusätzlich zur Grundvergütung auch tarifliche Zeitzuschläge zu. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Stuttgart hat es am 24.09.2009 entschieden, dass die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden kann. mehr...
(Stuttgart) Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr stellt sich kurz vor Weihnachten für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselbe Frage: Wird in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld gezahlt oder nicht? mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich einem am 02.11.2009 veröffentlichten Urteil ein weiteres Mal mit der steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers befasst. mehr...
(Kiel) Am 26.10.2009 hatte sich Felix Magath, der Trainer von Fußball-Bundesligist Schalke 04, vor dem Amtsgericht Uelzen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verantworten. mehr...
(Kiel) In zwei Urteilen vom 29.10.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit Fällen von Zeitungsvertrieb über sog. "Stumme Verkäufer" zu befassen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Mühlhausen hatte den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Erfurt GmbH (FEG) wegen Betruges zum Nachteil des Freistaates Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Nach Treu und Glauben kann zur Vorbereitung eines Rückgriffs ein Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter eines Kindes auf Auskunft bestehen, wer ihr in der Empfängniszeit beigewohnt hat. mehr...
(Stuttgart) Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts sind Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten im Gemeinde- oder Stadtrat steuerpflichtig und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. mehr...