Schweiz
(Kiel) Die neue Bundesregierung drückt aufs Tempo. Bereits am 18.12.2009 soll nunmehr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch mit Erleichterungen für Erben verabschiedet werden. mehr...
(Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.11.2009 die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel, und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2009 über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf. mehr...
(Kiel) Beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist ein Verfahren anhängig, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. mehr...
(Stuttgart) Durch Urteil vom 09.11.2009 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Klage eines Lehrers auf Zahlung von Aufwendungsersatz für sein häusliches Arbeitszimmer zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Äußerungen gegenüber Arbeitskolleginnen wie „Wenn du mich noch einmal beim Chef anscheißt, gehe ich dir an den Hals!", rechtfertigen den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. mehr...
(Stuttgart) In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein noch einmal bestätigt, dass fingierte Reisekostenabrechnungen einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 11.11.2009 hat der Bundesgerichtshof über die Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Klauseln im Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits" entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.11.2009 entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Wege des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe gilt, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH)hat durch Beschluss vom 12.11.2009 dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel (EuGH) Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vorgelegt. mehr...
(Kiel) Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht. mehr...
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009 AZ.: 8 U 10/09 gerade die Rechte der älteren Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass eine Kürzung des Anspruchs des Versicherungsnehmers nach § 8 AUB 94 nicht in Betracht kommt, wenn ein alterstypischer normaler Verschleißzustand vorliegt, der die Unfallverletzung begünstigt hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gebeten, zur internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet im Mordfall Walter Sedlmayr Stellung zu beziehen. mehr...
(Kiel) Weil ein Deutscher einen in Deutschland nicht anerkannten Doktortitel trägt, wurde ihm nun sein Reisepass und der Personalausweis entzogen. mehr...
Werden Kameras zur Vermeidung von Diebstählen in einer Universitätsbibliothek installiert, ist die reine Überwachung am Monitor zulässig, die generelle Speicherung der Daten ohne konkreten Anlass ist jedoch unzulässig und verletzt das Recht der Studenten auf informationelle Selbstbestimmung. mehr...
Werden innerhalb eines Insolvenzverfahrens urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen, wird in das Recht des eigentlichen Urhebers nicht eingegriffen, weil lediglich die Person des Nutzers geändert wird, nicht aber Art oder Umfang der Verwendung des urheberrechtlich geschützten Werks. mehr...
(Stuttgart) Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in einer dem Wehrdienst zuzuordnenden schädigenden Einwirkung hat. Dieser ursächliche Zusammenhang muss mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. mehr...