Schweiz
(Kiel) Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen. mehr...
(Kiel) Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. mehr...
(Stuttgart) Häufige Kurzzeiterkrankungen von Arbeitnehmern sind für jeden Arbeitgeber ein Ärgernis. Allerdings stellt die Rechtsprechung auch in diesen Fällen strenge Anforderungen an eine ordentliche Kündigung. mehr...
(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 18.11.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln in Firmentarifverträgen zu befassen. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markwort einen Unterlassungsanspruch begründen. mehr...
Eine Auseinandersetzung mit juristischer Tätigkeit und Gerichtsverfahren in einem Online-Bericht ist im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Informationsinteresse solange zulässig, wie zu keiner Zeit eine soziale Abgrenzung oder Stigmatisierung des Betroffenen erfolgt. mehr...
Auch wenn durch einen Online-Pressebericht beim Leser der Eindruck erweckt wird, der Betroffene habe sich finanziell bei seinem baulichen Vorhaben übernommen, kann diese Aussage jedoch nicht als beleidigend eingestuft werden und ist von der
Pressefreiheit geschützt.
mehr...
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urtei des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). mehr...
(Kiel) Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Betreiber von vier Schnellrestaurants zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markworth einen Unterlassungsanspruch begründen. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 08.10.2009 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg darauf verwiesen, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen nur als „ultima ratio" anzusehen sei. mehr...
Auch wenn ein Roman biografischen Charakter hat und auf reale Personen anspielt, muss er doch als Kunstwerk gesehen werden, so dass sämtliche Passagen, die dem Leser als Fiktion erkennbar sind, zulässig sind. mehr...
Grundsätzlich sind bei internationalen Streitigkeiten die Gerichte im Wohnsitzland des jeweiligen Beklagten, bei unerlaubten Handlungen auch die Gerichte des Erfolgsortes zuständig. Der Erfolgsort bestimmt sich bei Internetverstößen danach, ob sich in fraglichem Land dass Internetangebot auswirken soll. mehr...
Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist und eine Gefährdung des Untersuchungserfolges vorliegt. Doch trotzdem sollte auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden und die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges genau geprüft werden. mehr...
Geschirr eingeräumt, Spülmaschine gestartet und noch mal gerade rüber in den Supermarkt, da passiert ja nichts mit der Spülmaschine. So denken viele und lassen Spül- und Waschmaschine unbeaufsichtigt werkeln. Verständlich. Denn die Maschinen arbeiten zuverlässig. Denkt man sich. mehr...
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des TÜV auf. Diese wurden zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.
mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen durfte. mehr...
(Kiel) Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. mehr...
(Kiel) Die neue Bundesregierung drückt aufs Tempo. Bereits am 18.12.2009 soll nunmehr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden. mehr...