Schweiz
(Stuttgart) Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat in drei mit Spannung erwarteten Urteilen verschiedene Augenoptiker dazu verpflichtet, Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen in einem am 18.12.2009 verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen in Computerzeitschriften verboten. mehr...
Bei der Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung ist insbesondere konkret auf das abzustellen, was die Parteien als zu unterlassendes Handeln eingestuft haben, so dass ähnliche Formulierungen die Vertragsstrafenregelung nicht auslösen können. mehr...
Zweck der GEMA ist es, die kollektiven Wahrnehmungsrechte an einem Musikstück einräumen, deren individuelle Wahrnehmung durch den Urheber nicht möglich ist. Folglich sollen solche Rechte, die der Urheber sehr wohl selbst verwalten kann, bei ihm bleiben. mehr...
Auch wenn eine Zwangslage durch die finanziellen Mittel und die neue Verlagskonzeption für einen Verlag entstanden ist, gibt ihm das nicht das Recht einseitig Vertragsbestimmungen zu ändern und für das Autorenhonorar einen Pauschalbetrag einzuführen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2009 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrages abgebucht worden war. mehr...
(Kiel) Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen muss. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2009 entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. mehr...
Die DENIC treffen lediglich geringe Prüfungspflichten, so dass sie insbesondere in automatisierten Verfahren keine Rechtsverstöße von Domains, die von bekannten Marken lediglich durch einzelne Buchstaben abweichen (Tippfehlerdomains) feststellen müssen. mehr...
Ist eine Äußerung der Auslegung zugänglich hinsichtlich der Frage an wen die gerichtet ist, so ist die öffentliche Anprangerung dieser Äußerung aufgrund einer der möglichen Alternativen als Meinungsäußerung einzustufen und von der Meinungsfreiheit gedeckt. mehr...
Identifizierende Berichterstattung über eine schwere Straftat der Vergangenheit ist zulässig, solang sie das Resozialisierungsinteresse des Täters nicht erheblich beeinträchtigt und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches auch das Recht auf Recherche mit erfasst, überwiegt. mehr...
Hörgeräte Bundessozialgericht Kostenübernahme über Festbetrag hinaus mehr...
(Stuttgart) Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen (§ 11 BUrlG). mehr...
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2009 entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts „www.dradio.de“ Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird. mehr...
Grundsätzlich kann bei einer gezielten Ampelüberwachung die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch eine Schätzung der Polizeibeamten erfolgen – doch diese Schätzung muss für das Gericht überprüfbar sein! mehr...
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit auf sogenannte Vergleichsberufe oder sonstige auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen, denn es ist an die konkrete berufliche Tätigkeit der versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen Möglichkeiten anzuknüpfen. mehr...
(Kiel) Auf die Unabwendbarkeit eines Unfalles kann sich ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, regelmäßig nicht berufen, es sei denn, er weist nach, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden war und es somit auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre. mehr...