Schweiz
(Kiel) Mögliche Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb von Zertifikaten aus dem Jahre 2007 könnten bereits Anfang 2010 verjähren. mehr...
Stellt eine Schwärzung der bereits gedruckten Exemplare eine unzumutbare Belastung für den Verleger und ist somit die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs nicht mehr gewahrt, darf der Verlag die bereits gedruckten Exemplare aufbrauchen und ungeschwärzt ausliefern (Aufbrauchsfrist). mehr...
Die Aussage „Oberhetzer“ ist zwar von wertenden Elementen geprägt und so von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat mit der sachlichen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun und ist als bloße Diffamierung des Gegners unzulässig. mehr...
Wenn unter einem Zeichen schon längere Zeit exklusiv Produkte vertrieben wurden und auch wenn lediglich jahrelang eine Domain mit fraglicher Bezeichnung genutzt wurde, muss von einer prioritätsälteren Marke gesprochen werden. mehr...
(Kiel) Wer als Geschädigter nach einem Unfall ohne weitere Vergleiche mit anderen Tarifen einfach einen Pkw zum Unfallersatztarif anmietet, bleibt im Zweifel auf den dadurch entstandenen Mehrkosten sitzen. mehr...
(Kiel) Wer auf der Autobahn plötzlich nach links ausschert und dabei mit einem sich von hinten nähernden Krankentransporter kollidiert, der mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, hat den hierdurch entstehenden Schaden allein zu tragen. mehr...
(Kiel) Einem Verkehrssünder ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers u. a. mehr...
(Stuttgart) Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. mehr...
(Stuttgart) Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen. mehr...
(Stuttgart) Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und aus dem Dienst zu entfernen. mehr...
(Kiel) Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. mehr...
(Stuttgart) Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus vom Nachbarn nicht hingenommen werden. mehr...
(Stuttgart) In regelmäßigen Abständen machen im Arbeitsrecht spektakuläre Urteile die Runde. Kündigungen wegen des rechtswidrigen Verzehrs eines Bienenstichs oder eines belegten Brötchens werden von den Gerichten als Diebstahl angesehen und die ausgesprochenen Kündigungen für rechtens erklärt. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber, der anlässlich der Weihnachtsfeier Goldmünzen an seine Belegschaft verteilt, hat hierauf Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. mehr...
(Stuttgart) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines - einer politischen Partei nahe stehenden - Studentenverbandes (SV) zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann. mehr...
(Kiel) Oldtimer- und auch Youngtimer-Nutzfahrzeuge erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dies gilt insbesondere für ausgemusterte Fahrzeuge der Feuerwehr und Polizei. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen muss, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet. mehr...
(Stuttgart) Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. mehr...