Schweiz
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 30.03.2010 die Schlecker XL GmbH zur Auskunftserteilung für eine Betriebsratswahl verpflichtet. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die bloße Zahlung auf eine Forderung als solche nicht immer ein entsprechendes Anerkenntnis darstellt und deswegen der Gläubiger keineswegs eine Hemmung der Verjährung für sich reklamieren kann, vielmehr komme es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. mehr...
Der BGH hat am 13.10.2009 entschieden, wenn der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden ein Sachverständigengutachten einholt, in dem ein Restwert festgesetzt wird und der Geschädigte daraufhin sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, kann der Schadensberechnung grundsätzlich dieser Restwertbetrag zugrunde gelegt werden. mehr...
Vorliegend verlangte der Versicherungsnehmer aus der Vollkaskoversicherung von der Versicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw. mehr...
Das dürfte die Wende in Sachen "1-Euro-Kündigung" gewesen sein. mehr...
Betriebsprüfungen der Sozialkassen können für Arbeitgeber unangenehm sein, wenn Nachzahlungen festgesetzt werden. Erhebt der Arbeitgeber dagegen Widerspruch oder Klage, muss er trotzdem sofort zahlen. Dies hat ein Gericht jüngst entschieden. Darüber berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
Ein falsches Zitat, das den Eindruck beim Leser erweckt es liege eine rechtsverletzende Äußerung vor, beeinträchtigt die Interessen eines Unternehmens. mehr...
Haben zwei Marken denselben Wortbestandteil, sind sie dennoch unterscheidungskräftig, wenn eine von ihnen eine phantasievolle Gestaltung aufweist. mehr...
Eine Beschlagnahme sämtlicher im Postfach des Accounts befindlicher E-Mails ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das Übermaßverbot, da der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose E-Mails nämlich verhindert werden muss. mehr...
(Stuttgart) Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. mehr...
(Stuttgart) In mehreren gegen die Fa. IBM Deutschland GmbH geführten Klageverfahren streiten die Parteien über die Erhöhung der Betriebsrenten zum 01.07.2008. mehr...
(Stuttgart) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 24. März 2010 über die Zahlung von Zulagen für ständige Wechselschichtarbeit nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung zu entscheiden. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hat am 25.03.2010 eine Kündigungsschutzklage eines 50-jährigen Architekten, dem von seinem Arbeitgeber, der Stadt Köln, wegen Schweißgeruchs gekündigt worden war, abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. mehr...
(Stuttgart) Nicht jede eigenmächtige Wegnahme von Arbeitgebereigentum rechtfertigt auch gleichzeitig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. mehr...
(Stuttgart) Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2010 das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshofhat am 24. März 2010 entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen kann. mehr...