McAdvo Anwaltssuche – Finden Sie einen Rechtsanwalt - Schweiz
 
 

News/Fachartikel, Alle Meldungen

 
Meldungen durchsuchen:
 
Seite:   1   2   3   ...  333   334   335   336   337    ...   433   434   435      « zurück  weiter »

10.04.2010

Die Abgeltungssteuer 2009 - III

Wahl zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren mehr...

10.04.2010

Die Abgeltungssteuer 2009 - II

Teileinkünfterverfahren mehr...

10.04.2010

Die Abgeltungssteuer 2009 - Besonderheiten

Weitere Besonderheiten zur Abgeltungssteuer: Vollversteuerung mehr...

10.04.2010

Die Abgeltungssteuer 2009

Unternehmenssteuerreformgesetz (UstRefG) 2009 – Die Abgeltungssteuer

Die Bedeutung bei Kapitaleinkünften im System der Einkunftsarten mehr...

10.04.2010

Das neue GmbH-Recht

Die Rechtslage nach der Gesetzesnovelle mehr...

 
 
10.04.2010

Das neue GmbH-Recht

Das neue GmbH-Gesetz (MoMiG)

Novelle des GmbH-Gesetzes (MoMiG) – Hinweise und Erläuterungen mehr...

08.04.2010

Gebärmutter einer 43jährigen unnötig entfernt: 25.000 Euro Schmerzensgeld

Der Patient bestimmt die Behandlung. Damit er sich entscheiden kann, muss er entsprechend aufgeklärt werden. Dazu gehört auch die Kenntnis über Behandlungsalternativen. Passend ein aktuelles Urteil über einen Fall mit dramatischen Folgen. Rechtsanwalt Penterids berichtet über den Arzthaftungsfall. mehr...

08.04.2010

Nicht-richterlich angeordnete Blutprobe

SchlHolstOLG, Urteil vom 26.10.2009 – 1 Ss OWi 92/09

– Beweisverwertungsverbot i. R. v. nicht-richterlich angeordneten Blutproben, § 81 a StPO – mehr...

08.04.2010

Beleidigung

Kurioses Urteil zur Strafbarkeit einer Beleidigung! mehr...

08.04.2010

Privaten Krankenversicherung: Sie werden sie nicht los.....

Die Große Koalition hat im Jahre 2007 das Gesundheitswesen reformiert. Wie jede Bundesregierung. Ein wichtiger Baustein war, dass in Deutschland jeder einen Krankenversicherungsschutz erhält. Dies ist auch nach den bisherigen Verlautbarungen gelungen. Dabei wurde auch eine Regelung eingeführt, wonach die privaten Krankenversicherungen ihre Kunden nicht kündigen können. Über die Folgen berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...

07.04.2010

Amtsgericht München zur Haftungsverteilung im Schadensfall beim Falschparken

(Kiel) Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen, im  konkreten Fall 1/3. mehr...

07.04.2010

Finanzgericht Köln: Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France" / Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen weiterhin offen

(Kiel) In zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08) wies der 2. Senat des Finanzgerichts Köln die Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer "societé par actions simplifée" (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug ab. mehr...

07.04.2010

Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

(Kiel) Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte. mehr...

07.04.2010

New York Times vor deutschen Gerichten

Deutsche Gerichte sind für Persönlichkeitsverletzungen in Online Archiven dann zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zu Deutschland aufweisen. mehr...

07.04.2010

Doping-Verwarnung im Internet

Eine Online-Veröffentlichung einer Doping Verwarnung ist vom öffentlichen Informationsinteresse nicht mehr gedeckt, wenn sie mehr als 6 Monate abrufbar gewesen ist, obwohl die Verwarnung bereits früher weggefallen ist. mehr...

 
 
07.04.2010

„Online-Branchenbuch“ zulässig

Das Schlagwort „Branchenbuch“ darf für ein online Adress-Sammelwerk verwendet werden, wenn aus der gesamten Gestaltung der Webseite und der Bewerbung dieser hervorgeht, dass ein Anspruch auf Vollständigkeit der Angaben nicht erhoben wird. mehr...

06.04.2010

Hörgeräte: Krankenkassen reagieren nicht korrekt

Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten haben. Das höchste deutsche Sozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Die Krankenkassen müssen die Kosten dann erstatten, wenn es zur Versorgung objektiv notwendig ist. Wie die Krankenkassen auf die nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe reagieren, berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...

06.04.2010

Bundesverfassungsgericht: Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit ...

(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 01.04.2010 veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass es aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit gibt.  mehr...

06.04.2010

Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am 30.03.2010 erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. mehr...

06.04.2010

DSDS-News nicht von RTL

Auf die Domain www.dsds-news.de muss ein Privater nicht verzichten, da ein überwiegendes Interesse des Senders an dem Kürzel DSDS insbesondere nicht aus der Bekanntheit des Kürzels resultiert. mehr...

 
Seite:   1   2   3   ...  333   334   335   336   337    ...   433   434   435      « zurück  weiter »