Schweiz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen:
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(Worms) Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 82 Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. mehr...
Die übrigen Familienmitglieder wurden nicht mehr an den Verstorbenen herangelassen. Die Erben des Verstorbenen versuchen nach dem Tod das Nachlassverzeichnis abzugeben. Die benötigten Informationen werden aber von der Lebensabschnittsgefährtin nicht erteilt. mehr...
Soweit dieser Arbeitnehmer ca. 120 T€ an Sozialversicherungsabgaben und Rentenversicherung bezahlte ist diese Geld, soweit 5 Jahre Rente bezahlt wurde ggf. bis auf ca. 30 T€ verbraucht, die für einen Pflegefall dann nur ca. 12 Monate reichen. mehr...
(Kiel) Der letzte strenge Winter mit häufigem Glatteis hat zu zahlreichen Unfällen auf ungestreuten Wegen geführt. Das hat häufig auch Konsequenzen auch für die verantwortlichen Städte und Gemeinden. mehr...
(Stuttgart) Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20.05.2010 entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20. Mai 2010 über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ryanair entschieden. mehr...
Hat ein Verstorbener vor seinem Tod einen Dritten als widerruflich Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung eingesetzt, so wird bei Berechnung eines erbrechtlichen Pflichtteils nicht auf die Versicherungsleistung oder die gezahlten Prämien abgestellt, sondern den aktuellen Wert der Versicherung bei Todesfall (i.d.R. der Rückkaufswert). (BGH, 28.4.2010 IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) mehr...
(Stuttgart) Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. mehr...
(Stuttgart) Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. mehr...
(Stuttgart) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht. mehr...
(Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? mehr...
Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (kurz DL-InfoV) in Kraft getreten. Zugunsten des Verbrauchers wird der Rechtsanwalt durch diese Verordnung zu umfangreichen Informationen verpflichtet, teilweise müssen diese Informationen stets zur Verfügung gestellt werden, zum Teil auf Anforderung des Mandanten. Hierbei genügt eine Veröffentlichung allein auf der Homepage nicht. Ein Verstoß gegen die Verordnung ist für die Rechtsanwälte mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € bedroht. mehr...
Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke kann aber bereits dann versagt werden, wenn ein Eintragungshindernis – wie der beschreibende Charakter eines Zeichens - nur in einem Teil der Europäischen Union besteht. mehr...
(Kiel) Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. mehr...
Geschäftswagen haben in Deutschland für Selbständige, Firmeninhaber, Geschäftsführer und angestellte Mitarbeiter immer noch einen hohen Stellenwert. Mancher Selbständige, Firmeninhaber oder Geschäftsführer erfüllt sich mit seinem Geschäftswagen einen Lebenstraum. mehr...
Im Fall einer Enterbung zählt der objektive Rückkaufswert der Lebensversicherung bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eine Rolle! mehr...
Wurde im Prospekt falsch über bestehende Risiken unterrichtet wird vermutet, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dem Fonds nicht beigetreten wäre. mehr...
Die Briefkästen der Deutschen Post in gelber Farbe und die der Konkurrenz in rot unterscheiden sich in ausreichender Art und Weise, so dass beide in unmittelbarer Nähe einer Postfiliale aufgestellt werden können. mehr...