Schweiz
(Worms) Die I. Jugendkammer des Landgerichts Bautzen hat am 03.06.2010 einen 47-jährigen, gebürtigen Hessen wegen Vergewaltigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. mehr...
Einzelne Großbuchstaben werden vor allem um Bereich der Mode als Kennzeichen verwendet und sind können auch als Marke in das Markenregister eingetragen werden. mehr...
Ein Begriff, der als sittenwidrig eingestuft wird und zwar in einem so hohen Maß, dass die Grenze zur Erträglichkeit überschritten ist, kann nicht als Marke eingetragen werden. mehr...
(Worms) Nach dem Oberlandesgerichts Celle hat soeben auch da Oberlandesgericht Stuttgart den Antrag eines Verurteilten auf sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung zurückgewiesen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwinge nicht dazu, gefährliche Straftäter, die in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, sofort zu entlassen. mehr...
(Kiel) Rapper Bushido, der im Mai 2009 in Berlin im Rahmen einer Verkehrskontrolle Polizeibeamte beleidigt und einen Polizisten dabei als „Hampelmann" beschimpft haben soll, muss dafür eine Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 300 Euro (insgesamt 10.500 Euro) zahlen. mehr...
(Kiel) Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. mehr...
(Kiel) Werden auf einer Internetseite Inhalte Dritter im Rahmen von RSS-Feeds eingebunden, so haftet der Betreiber dieser Seite auf Unterlassung, wenn diese Inhalte rechtswidrig sind. mehr...
Die Möglichkeit, die Vergütung im Wege eines Zeithonorars zu vereinbaren, stellt eine Vergütungsvereinbarung dar, die dem § 3a RVG entsprechen muss. Daneben stellt die Rechtsprechung aber auch Anforderungen an den Zeittakt, die Höhe der Stundenvergütung und den Umfang des Tätigkeitsnachweises. mehr...
(Worms) Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 28.04.2010 den 27-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Gegen die 24-jährige Angeklagte erkannte die Kammer auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 30-jährige Angeklagte erhielt ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine Bewährungsstrafe. mehr...
(Worms) Die 3. große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 5. Mai 2010 die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden, Tim K., zugelassen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 30. April 2010 die Revision des Angeklagten Werner H. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg Fürth wegen Kindesmissbrauchs durch vom 12.10.2009 als unbegründet verworfen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 11. Mai 2010 die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Ermordung ihrer Kinder unbegründet verworfen. mehr...
Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m..§ 46 Abs. 1 OWiG als
Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung des (Sicherheits-) Abstandes nach dem
Messverfahren ViBram ausscheiden und eine auf dieser Grundlage durchgeführte Messung dem
Beweisverwertungsverbot unterliegt.
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Das OLG Jena hat am 15.10.2009 entschieden, dass für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit und das teils zeitgleiche Benutzen eines Mobiltelefons nur eine einheitliche Geldbuße festgesetzt werden darf. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. mehr...
(Kiel) Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. mehr...
Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Dass der Staat und die Politik in Zeiten leerer Kassen bereit sind, Steuergelder für den Erwerb von Informationen, über deren legale Beschaffung jeder Nachweis fehlt, einzusetzen, ist spätestens seit Ankauf der Daten-CD aus der Schweiz bekannt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18. Mai 2010 die Revision eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen ein Urteil des Landgerichts Hildesheim als unbegründet verworfen. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat soeben entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung auch in sogenannten Altfällen nach Ablauf der 10-Jahresfrist fortbestehen bleiben darf. mehr...
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Anton Robert K. und Murat A. wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen u. a. hat der 6. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München am 26.05.2010 ein Urteil gefällt. mehr...