Die BA versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich euch wiederum mit einem Newsletter beglücken:
1. Neue E-Mail Anweisung zu Widersprüchen


1. Neue E-Mail Anweisung zu Widersprüchen
======
Die BA versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Allerdings nicht durch bessere Arbeit, sondern durch Trickserei. Dort sind dann Leitlinien zu finden wie „Stattgaben im Klageverfahren sind auf 30 % zu reduzieren“ … „die Grundsicherungsstellen verringern die Erfolgsquoten von Klagen“.
Besonders pikant ist diese Aussage: „ Im Übrigen ist unter Wirtschaftlichkeitserwägungen darüber zu befinden, ob zu einem als rechtmäßig erkannten Bescheid ein Widerspruch gerechtfertigt oder der Widerspruchsführer eingeladen wird, um ihn unter Darlegung der Sach- und Rechtslage zur Rücknahme des Widerspruchs zu bewegen“. Bei solchen Aussagen höre ich zumindest böses Trapsen. Diese Dinge sind in der E-Mail Info vom 29.9.08 zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail_Info_29_9_08_zu_WS.pdf zu finden.

2. Deutscher Verein erlässt neue Empfehlungen zur Krankenkost
=====
Es war zu befürchten, dass der DV von seinen Krankenkostempfehlungen zum Teil abrückt, früher hat der DV das Festhalten an seinen bisherigen Empfehlungen mit der Bedarfsunterdeckung der Regelleistungen begründet. Es ist bedauerlich, dass der DV diese Position offensichtlich aufgegeben hat. Die neuen Empfehlungen sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DV_MB_Krankenkost08.pdf

3. Rundschreiben des BMAS zur Berücksichtigung vom Warmwasser
=====
Ein aktuelles Rundschreiben des Arbeitsministeriums zur Höhe des in Abzug zu bringenden Warmwasseranteils bei ungezähltem Warmwasser. Zu finden hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS_zu_Warmwasser_.pdf Spannend ist, wie ist Warmwasser zu berechnen wenn dieses durch Strom erzeugt wird?

4. Infos zu Bafög und Wohnkostenzuschuss
======
In meinem Download unter Infos zu Bafög und Wohnkostenzuschuss habe ich eine Reihe Infoblätter zu den neuen BAföG – Sätzen und einen Excel Rechner zum Wohnkostenzuschuss angeboten. Der Excel Rechner ist falsch, da damit der ungedeckte Lebensunterhaltsbedarf und nicht wie in § 22 Abs. 7 SGB II vorgegebene „Unterkunfts- und Heizkostenbedarf“ ermittelt wird. Nichts desto Trotz sind die Infos interessant.
Hier zu finden: http://www.harald-thome.de/download.html dann > Infos zu Bafög und Wohnkostenzuschuss

5. Material zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
===
Hier gibt es jetzt einiges neues, einen neuen Gesetzesentwurf (7.10.08), der ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/07_10_2008_Entwurf_Gesetz_Neuausrichtung_Instrumente.pdf eine Zusammenfassung der Linksfraktion: http://www.harald-thome.de/media/files/Zusammenfassung_Gesetz_zur_Neuausrichtung.pdf und eine Broschüre vom BMAS, hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS_Matrial_zur_Neuausrichtung.pdf

6. Tacheles Adressverzeichnis
======

Das neue Tacheles Adressverzeichnis ist jetzt seit einer Woche im Netz, nachdem einige Fehler korrigiert wurden und ein größeres Update durchgeführt wurde läuft es ganz gut und stabil. Sollten noch Fehler auftauchen bitten wir um Geduld und Mitteilung. Die Resonanz die wir hier mitbekommen ist klasse.

Jetzt möchten wir in einem 1. Schritt zunächst das Verzeichnis aktualisieren. Daher bitten wir alle zu prüfen ob die Adresse aus eurem Umfeld noch aktuell sind. Sind sie es nicht gebt uns Mitteilung. Wir korrigieren dann umgehend die Daten und schicken den Verantworten Zugangsdaten, so dass sie in Zukunft Änderungen selbst durchführen können.

In einem 2. Schritt wollen wir natürlich noch mehr Rechtsanwälte überzeugen sich auch bei uns einzutragen und dem Nutzungsvertrag mit Tacheles einzugehen. Bisher haben in den 1 ½ Wochen fast 100 Anwälte dem Nutzungsvertrag zugestimmt. Damit ist ein guter Anfang gemacht und wir haben einen Durchbruch erreicht.
Jetzt möchten wir natürlich alle anderen Rechtsanwälte von dem Angebot überzeugen.
Für uns spricht eine gute Programmierung, dass ihr über die Datenbank sehr gut neue Klienten werben könnt, nicht nur im Sozialrecht, sondern auch in andern Rechtsgebieten und das ihr damit den Verein Tacheles wirtschaftlich unterstützt und dadurch sicherstellt, dass dieser in Zukunft weiterhin behördenunabhängig sein kritisches Veto einlegen kann. Alles gute und wichtige Gründe für euer Mitmachen!
Hier der Link zum Adressen Verzeichnis: www.my-sozialberatung.de

7. Freie Plätze bei meinem Grundlagenseminar SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“
======
Bei meinen Grundlagenseminaren am 13./14. Nov. und 01./02. Dez. 2008 in Wuppertal sind noch Plätze frei.

In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II und den Übergängen zum SGB XII gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen wie ALG II-V und „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, sowie Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischen Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.

Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden und Betreuer, sowie Juristen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und RDG und umfasst 12 Zeitstunden, Kosten für die Fortbildung: 160 EUR in Wuppertal.
Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html zu finden.

7. Seminar: Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II bzw. das ständige Unterschreiten des Existenzminimums
======
Bei meinen „Aufrechnungsseminar“ am 04./05. Dez. 2008 in Wuppertal sind auch noch Plätze frei.

Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr EUR monatlich zu wenig. Es wird aufgerechnet, eingehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten werden nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet. In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie eine Gegenwehr aussehen kann.
Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden und Betreuer, sowie Juristen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und RDG und umfasst 12 Zeitstunden, Kosten für die Fortbildung: 160 EUR in Wuppertal.

Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html zu finden.

So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 – 29 51 890
Fax: 0202 – 29 51 889

info@harald-thome.de
http://www.harald-thome.de «  zurück