Schweiz
(Kiel) Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten.
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Kryptowährungen wie Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und sind zu einem wichtigen Instrument für den Handel und die Investition geworden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. September 2021 (Az. IX R 3/22) hat nun klargestellt, wie die Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland geregelt ist und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben. mehr...
Dezentrale Netzwerke, insbesondere die Blockchain-Technologie, haben in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen und finden Anwendung in verschiedenen Branchen. Die Technologie bietet viele Vorteile, einschließlich Sicherheit, Transparenz und Dezentralität. Es gibt jedoch auch rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dezentralen Netzwerken und Blockchain-Technologie, die Unternehmen und Anwender berücksichtigen müssen. mehr...
Die Verwendung von Smart Contracts hat in den letzten Jahren aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der wachsenden Bedeutung von Blockchain-Technologie erheblich zugenommen. Smart Contracts ermöglichen es den Vertragsparteien, Verträge auf einer dezentralen Plattform abzuschließen, ohne auf eine zentrale Autorität oder Intermediäre angewiesen zu sein. Die Verträge werden automatisch ausgeführt, wenn die festgelegten Bedingungen erfüllt sind, was die Effizienz und Transparenz von Transaktionen erheblich verbessert. mehr...
Der Annahmeverzug des Arbeitgebers tritt ein, wenn dieser die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, obwohl dieser bereit und in der Lage ist, die Arbeit zu leisten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt gemäß § 615 BGB. Allerdings kann die Durchsetzung des Anspruchs taktisch herausfordernd sein. Dieser Artikel gibt einen Überblick über den Anspruch auf Entgelt bei Annahmeverzug des Arbeitgebers und gibt Hinweise zur taktischen Vorgehensweise. mehr...
In Zeiten des Internets ist der Datenschutz ein immer wichtigeres Thema geworden. Insbesondere bei der Nutzung von Webseiten müssen sowohl Webseitenbetreiber als auch Nutzer darauf achten, dass personenbezogene Daten nicht unrechtmäßig erhoben oder verarbeitet werden. Auch die Verwendung von Google-Fonts auf Webseiten kann unter Umständen eine Datenschutzrechtsverletzung darstellen und zur Abmahnung führen. mehr...
Die Insolvenzanfechtung ist ein wichtiges Instrument des Insolvenzrechts, das dazu dient, die Gläubiger zu schützen und eine gerechte Verteilung der Insolvenzmasse sicherzustellen. Gemäß § 130 InsO können Rechtshandlungen des Schuldners, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, angefochten werden, wenn sie den Gläubigern benachteiligen. mehr...
In den letzten Monaten ist die Inflation in Deutschland stark gestiegen. Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie einen Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie haben. In diesem Artikel werden wir uns mit der aktuellen Rechtslage in Deutschland beschäftigen und erläutern, was eine Inflationsausgleichsprämie ist und wer Anspruch darauf hat. mehr...
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Personalmaßnahmen im Unternehmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Versetzung von Arbeitnehmern innerhalb des Betriebs. Doch welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Versetzung und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Versetzung mitbestimmungspflichtig wird? mehr...
Geldwäsche ist ein Verbrechen, das weltweit Millionen von Menschen betrifft und einen großen Einfluss auf die Wirtschaft hat. Es ist ein komplexes Verfahren, das darin besteht, illegale Einkünfte zu verschleiern und sie als legal erscheinen zu lassen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Unternehmen eine effektive Compliance-Strategie entwickeln, um Geldwäsche zu verhindern. mehr...
Als Unternehmen oder Einzelperson kann man im Bereich der sozialen Medien schnell Opfer ungerechtfertigter Bewertungen werden. Solche Bewertungen können nicht nur das Image des Unternehmens schädigen, sondern auch finanzielle Auswirkungen haben. In diesem Artikel werden Unterlassungsansprüche gegen Bewertungen im Bereich sozialer Medien im deutschen Recht behandelt. mehr...
Die Rechtsprechung spielt eine wichtige Rolle im deutschen Rechtssystem. Die Urteile der höchstrichterlichen Gerichte haben eine starke Rechtsbindungswirkung, die sich auch auf die Entscheidungen der unteren Gerichte auswirkt. Im Folgenden wird die Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Lichte eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern) diskutiert. mehr...
Immer mehr Unternehmen setzen auf die Nutzung von Software-as-a-Service (Saas), um ihre Geschäftsprozesse zu optimieren und ihre Daten effektiver zu verwalten. Doch was gilt es bei Saas-Verträgen im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten? Dieser Artikel gibt einen Überblick. mehr...
Im Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln. Eine dieser Regelungen betrifft das Aufrechnungsverbot gemäß § 394 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). mehr...
Die Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit ist eine häufige Frage im Arbeitsrecht und stellt Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen vor Herausforderungen. In Deutschland ist eine Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. In diesem Artikel werden die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit erläutert. mehr...
Die Kündigung im Mutterschutz ist eine arbeitsrechtliche Frage, die für viele Arbeitnehmerinnen von großer Bedeutung ist. In Deutschland sind Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und im Mutterschutz besonders geschützt. Eine Kündigung in dieser Zeit ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und kann unter Umständen als rechtswidrig angesehen werden. In diesem Artikel werden die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für eine Kündigung im Mutterschutz erläutert. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Die Arbeitszeitkonten sind in vielen Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Erfassung der Arbeitszeit der Mitarbeiter. Hierbei werden die Arbeitsstunden erfasst und auf einem Konto gespeichert, um später ausgeglichen zu werden. Das Arbeitszeitkonto bietet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer viele Vorteile, denn es ermöglicht eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit. Jedoch gibt es immer wieder Fälle, in denen das Arbeitszeitkonto manipuliert wird, sei es durch falsche Einträge oder durch Veränderung der tatsächlichen Arbeitszeiten. In diesem Artikel soll ein Überblick darüber gegeben werden, was eine Manipulation des Arbeitszeitkontos im Arbeitsrecht bedeutet und wie sich eine solche Manipulation auf die Kündigung auswirken kann. mehr...
(Stuttgart) Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...