Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, löst keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG aus

(Stuttgart) Die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft dar.

Dies, so der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VdAA  - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem am 15.01.2010 veröffentlichten Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 Sa 158/09 entschieden.

Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, deren Muttersprache kroatisch ist, ist bei der Beklagten als Reinigungskraft und vertretungsweise als Kassiererin in einem Schwimmbad langjährig beschäftigt. Die Beklagte forderte sie Mitte 2006 zweimal erfolglos auf, an einem Deutschkurs teilzunehmen, da es in der Verständigung mit Kollegen, Vorgesetzten und Kunden immer wieder zu Problemen komme. Die Klägerin warf der Beklagten vor, sie aufgrund ihrer Nationalität zu diskriminieren. Nachdem die Klägerin lange Zeit arbeitsunfähig krank gewesen war, wandte sich die Beklagte ein weiteres Mal Ende Januar 2008 an die nunmehr anwaltlich vertretene Klägerin und machte ihr nochmals deutlich, dass eine sprachliche Verständigungsmöglichkeit für die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Kassen- und Servicebereich Grundvoraussetzung sei. Die Klägerin solle ihre Resistenz gegenüber der Sprache des Landes aufgeben. Daraufhin machte die Klägerin gegenüber der Beklagten erfolglos eine Entschädigung in Höhe von EURO 15.000,00 wegen Diskriminierung geltend. Die sodann von der Klägerin erhobene Entschädigungsklage wies das Arbeitsgericht Elmshorn ab.

Die Berufung der Klägerin vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein dagegen blieb nun ebenfalls ohne Erfolg, betont Klarmann.

Die Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine den Entschädigungsanspruch auslösende Belästigung gemäß § 3 Absatz 3 AGG dar. Die von der Klägerin als unerwünscht empfundene Aufforderung der Beklagten erfolgte erkennbar nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft. Für die Beklagte spielte weder die Herkunft der Klägerin noch deren kroatische Muttersprache eine Rolle, vielmehr forderte diese die Klägerin zum Besuch eines Sprachkurses auf, weil sie deren Deutschkenntnisse für unzureichend hielt.

Auslöser für die Aufforderung war nicht die jugoslawische Herkunft der Klägerin, sondern deren mangelnde Sprachkompetenz. Auch eine mittelbare Diskriminierung liegt nicht vor. Denn nicht jede als unerwünscht empfundene Verhaltensweise ist eine Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG. Hinzukommen muss, dass hierdurch ein feindliches Umfeld durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen geschaffen wird. Hiervon kann auch bei einer mit Nachdruck geforderten Aufforderung zum Besuch eines Deutschkurses nicht ausgegangen werden. Durch die Kritik wegen der mangelnden Sprachkompetenz wird einem ausländischen Arbeitnehmer nicht dessen Würde abgesprochen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.

Klarmann empfahl, dieses Urteil  zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. - www.vdaa.de - verwies.    

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Jens Klarmann
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Fachanwalt für Arbeitsrecht      
VdAA - Vizepräsident   
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