Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

(Stuttgart) Nach einem soeben vom Landesarbeitsgericht Hannover veröffentlichten Urteil hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses - von Extremfällen abgesehen - regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen.

Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Leiter des Fachausschusses „Besondere Arten von Arbeitsverhältnissen" des VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hannover vom 13.10.2009, Az. 1 SA 832/09.

In dem Fall hatte ein langjährig auf einem Betriebshof einer Stadtverwaltung beschäftigter  Gärtner gegenüber einer Leiharbeitnehmerin immer wieder sexuell anzügliche Bemerkungen gemacht, die schließlich ohne vorherige andere Maßnahmen, wie z. B. einer Abmahnung durch den Arbeitgeber, zu seiner Kündigung führten.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte auch in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hannover Erfolg, betont von Bredow.

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses - von Extremfällen abgesehen - regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Sind mehrere Maßnahmen geeignet und möglich, die Benachteiligung infolge sexueller Belästigung für eine Arbeitnehmerin abzustellen, so hat der Arbeitgeber diejenige zu wählen, die den Täter am wenigsten belastet. Dies gilt umso mehr, wenn in der Dienststelle eine Dienstvereinbarung gilt, die gestufte Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers für den Fall sexueller Belästigungen vorsieht.

Sexuelle Belästigungen könnten zwar auch ohne Abmahnung eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies setze allerdings massive sexuelle Belästigung in Wort und Tat oder ein zum Beispiel aus der Vorgesetztenstellung heraus erzwungenes sexuelles Entgegenkommen einen der untergebenden Personen voraus. Hier habe sich das Verhalten jedoch nur auf eine Vielzahl wörtlicher sexueller Anzüglichkeiten beschränkt, die zwar ebenfalls einen Verstoß gegen  arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber Arbeitskolleginnen und -kollegen darstellen. Der Arbeitgeber sein in diesen Fällen jedoch dann erst einmal gehalten, angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen zu erwägen, um weitere sexuelle Belästigungen zu unterbinden wie z. B. eine vorherige Abmahnung, Umsetzung oder Versetzung.  

Von Bredow empfahl, dies zu beachten und bei aufkommenden Fragen dazu Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. - www.vdaa.de - verwies.

Für Rückfragen steht  Ihnen zur Verfügung:

Frhr. Fenimore von Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Leiter des VdAA Fachausschusses 
 „Besondere Arten von Arbeitsverhältnissen"
Domernicht v. Bredow Wölke
Bismarckstraße 34
50672 Köln
Telefon: 0221/283040
Telefax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de 
www.dvbw-legal.de «  zurück