Keine finanziellen Entschädigung für Restaurantbesitzer wegen Umsatzverlustes durch Bombenentschärfung

(Kiel) Eine Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben.

Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) vom 23.09.2009, Az.: 1 U 428/09.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/Restaurant in der Innenstadt von Koblenz. Anfang November 2007 wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Zentralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Fliegerbombe entdeckt. Die Bombe musste vor ihrem Abtransport am Fundort entschärft werden. Da eine Explosion nicht von vornherein sicher ausgeschlossen werden konnte, entschied die Stadt Koblenz, dass ein großer Teil der Koblenzer Innenstadt am Sonntag, 11. November 2007 ab 9:00 Uhr evakuiert werden sollte und veröffentlichte ein entsprechendes Informationsblatt. Die Sperrung der Innenstadt wurde nach erfolgreicher Entschärfung der Bombe am gleichen Tag um 15.20 Uhr aufgehoben. Die Gastronomiebetriebe der Klägerinnen befinden sich in der evakuierten Sicherheitszone.

Die Klägerinnen haben von der Stadt Koblenz einen Ausgleich für Umsatzverluste infolge der Sperrung der Koblenzer Innenstadt verlangt; diese haben sie auf Beträge zwischen 1.215,01 Euro und 3.068,53 Euro beziffert, insgesamt auf 9.732,32 Euro, zuzüglich Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerinnen haben die geltend gemachten Entschädigungsansprüche im Berufungsverfahren weiterverfolgt.

Der unter anderem für das Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat über das Rechtsmittel am 26. August 2009 mündlich verhandelt und hat die Berufung der Klägerinnen durch Urteil vom 23. September 2009 zurückgewiesen, betont Klarmann.

Der Senat hat im Urteil ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nicht gegeben sind. Das Handeln der Stadt Koblenz sei rechtmäßig gewesen. Auch ein Ausgleichsanspruch nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG - nachfolgend abgedruckt) greife nicht zu Gunsten der Klägerinnen ein. Die Klägerinnen als Betriebsgesellschaften bzw. Betreiber seien nicht Adressaten der Evakuierungsaufforderung im Sinne der gesetzlichen Regelung gewesen, die sich lediglich an natürliche Personen zum Schutz für deren Leib und Leben gerichtet habe. Zudem seien die Klägerinnen wie „Jedermann“ von den Folgen der Evakuierungsmaßnahme, die sich an eine nicht überschaubare und nicht näher konkretisierbare Personenanzahl gerichtet habe, betroffen gewesen. Des Weiteren sei es nicht Zweck des § 68 POG, mittelbare Schäden, die nicht unmittelbare Folgen einer polizeilichen Maßnahme seien, auszugleichen. Auch die nach § 69 Abs. 5 Satz 1 POG gebotene Abwägung aller Umstände führe zu einem Ausschluss des geltend gemachten Anspruchs. Die Evakuierungsanforderung habe auch dem Schutz von Leib und Leben der Geschäftsführer und Arbeitnehmer der Klägerinnen gedient.

Ein Anspruch der Klägerinnen komme auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines „enteignenden Eingriffs“ in Betracht. Die Klägerinnen hätten aufgrund der Evakuierungsmaßnahme keine unzumutbaren Nachteile hinnehmen oder ein Sonderopfer erbringen müssen. Die Situation der Klägerinnen habe sich in keiner Weise von der Lage anderer Gewerbetreibender, wie Gaststätten, Restaurants, Kiosken, Blumenläden oder Theater unterschieden.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht mit einem weiteren Rechtsmittel anfechtbar.

Klarmann empfahl, diesen Fall  zu beachten und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Jens Klarmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
DASV Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“
Passau, Niemeyer & Collegen
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani-c.de
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