Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens

(Stuttgart) Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosen­versicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit.

Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Landessozial­gericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) am 05.10.2009 im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden - Az.: 19 AL 74/08.

Die Kölnerin hatte drei Monate lang die fälligen Beiträge in Höhe von 25 € monatlich zu ihrer freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt, weil sie - so ihr späteres Vorbringen - zu Beginn ihrer Selbst­ständigkeit in finanzielle Nöte geraten war und zudem unter psychischen Problemen litt. Ihre Nachzahlung der Beiträge kam zu spät, weil das Sozialgesetzbuch III bei einem dreimonatigen Zahlungsverzug nach Ansicht des LSG NRW automatisch das Ende des Versicherungsverhält­nisses anordnet. Der Gesetzgeber habe sich eindeutig für das Versicherungsprinzip entschieden und daher den Fortbestand des Versiche­rungsverhältnisses aus Gründen der Risikobegrenzung an die rechtzeitige Zahlung der Beiträge geknüpft. Auf das Risiko, den freiwilligen Versicherungs­schutz bei Zahlungsrückständen zu verlieren, sei die Klägerin zu Beginn ihrer Versicherung per Bescheid hingewiesen worden. Eine zusätzliche Mahnung durch die Bundesagentur für Arbeit sehe das Gesetz - anders als etwa ehemalige Vorschriften für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetz­lichen Krankenversicherung - nicht vor. Dass eine solche Mahnung entgegen einer internen Weisung der Bundes­agentur für Arbeit im Einzelfall unterblieben sei, spiele daher keine Rolle.

Selbständige, die vorher abhängig beschäftigt und dabei gegen Arbeitslosigkeit versichert waren, können sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen Arbeitslosigkeit versichern, wenn sie mindestens 15 h in der Woche arbeiten. Die Regelung, die insbesondere auf Existenzgründer in den so genannten Ich-AGs abzielt, ist derzeit bis Ende 2010 befristet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Henn empfahl, dies zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. - www.vdaa.de - verwies.    

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