Schweiz
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat sich soeben zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. mehr...
(Stuttgart) Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. mehr...
(Stuttgart) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter ist nur ein kurzer Newsletter:
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Soweit lediglich sogenannte Vier Augen Gespräche zwischen dem Beklagten und dem Kläger stattfanden, hat der Kläger die Einvernahme als Partei gefordert.
Diesen Beweisangeboten ist nachzukommen.
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 20.6.2013, Aktenzeichen 8 AZR 280/12 klargestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Mobbinghandlungen nicht durch arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln betroffen sind. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem Urteil vom 2.4.2014 mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. mehr...
(Kiel) Wird ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftet der Verwaltungsträger für Schäden am Fahrzeug. Der BGH hat hierzu seine Rechtsprechung geändert. mehr...
Viele Unternehmen überlassen ihren Mitarbeitern Firmenfahrzeuge, die auch uneingeschränkt privat genutzt werden dürfen. Diese Überlassung zur privaten Nutzung ist geldwerter Vorteil und Sachbezug, der der Steuer- und Abgabenlast unterliegt. Er ist Teil der Arbeitsvergütung. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Mit Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 607/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Elternteil auch dann gegenüber seinen volljährigen Kindern einen Anspruch auf Elternunterhalt hat, wenn dieser Elternteil den Kontakt zu seinen Kindern einseitig abgebrochen hat. mehr...
Leben mehrere Personen gemeinsam in einer Wohnung, sind die Unterkunftskosten regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen, jedenfalls dann, wenn eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Das Bundessozialgericht hatte sich in einem Urteil vom 22.08.2013, welches kürzlich veröffentlicht wurde, mit der Frage zu beschäftigen, wie die Aufteilung von Wohnkosten vorzunehmen ist, wenn innerhalb einer Wohngemeinschaft spezielle Abreden über die Verteilung der Wohnkosten getroffen sind. mehr...
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Ansprüche bei „Ohne-Rechnung-Abrede“ wurde sowohl der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers als auch der Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers bejaht, Urteil vom 31.05.1990, Az.: VII ZR 33/89. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. mehr...
Handelte es sich zum Beispiel um immer wieder die gleiche Kapitalanlage und die gleiche Vermittlungsgesellschaft die die gleichen falschen Versprechungen im Rahmen der Kundenakquise verwandte konnte den geschädigten Anlegern unter dem Aspekt der Kostenersparnis eine Teilnahme an einem entsprechenden Sammelklageverfahren empfohlen werden.
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Neue Einvernahme von Partei und Zeugen in der Berufung wenn abweichende Bewertung des Gesagten erfolgt
Bankrecht & Kapitalmarktrecht , Zivilprozessrecht
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann. mehr...