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25.06.2014

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. mehr...

25.06.2014

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. mehr...

22.06.2014

ConRendit 7 Anleger nicht über Rückvergütung von vermittelnder Bank aufgeklärt?

Eine vom Provisionsinteresse der Bank getragene Kundenakquise ist anzunehmen, wenn die Bank für Ihre Empfehlung eine Beteiligung abzuschließen vom Initiator der Beteiligung bezahlt wird. In dem seitens unserer Kanzlei vertretenen Fall hatte die Bank eine Beteiligung an dem Containerfonds ConRendit 7 GmbH & Co. KG vermittelt. mehr...

21.06.2014

ConRendit 7 , Containerfonds, F.I.P. MaxiFo AG & Co. 1te Beteiligung KG, GarantieHebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG

ConRendit 7 , Containerfonds, F.I.P. MaxiFo AG & Co. 1te Beteiligung KG, GarantieHebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG

Es liegen mit derartigen Beteiligungen kein risikoarmes Investment vor. Im Gegenteil !
Eine Unternehmensbeteiligung an einem Fonds in Form einer Kommanditbeteiligung ist im Regelfall etwas anderes als ein risikoarmes Investment. mehr...

21.06.2014

Neue Fachliche Hinweise zum SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

 
 
21.06.2014

Master Plan GmbH – F.I.P. Maxi Fonds AG & Co. 1te Beteiligung AG unsere Verfahren vor dem LG Augsburg / OLG München:

Wir haben den Eindruck das das Akquise-Model der Masterplan GmbH im Einzelfall ggf. darin bestanden haben kann, dass die Beteiligung an der F.I.P. Maxi Fonds AG & Co. 1te Beteiligung AG als Alternative zu bestehenden Sparanlagen und Kapital-Lebensversicherungen angeboten wurde. mehr...

18.06.2014

Weitere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Spannungsfeld von Privat- und Familiensphäre

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut eine Entscheidung zum Spannungsfeld von Privat- und Familiensphäre einerseits und Pressefreiheit anderseits getroffen. mehr...

18.06.2014

BGH Urteil zum Mitverschulden von Fahrradfahrern ohne Helm bei einen Unfall

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms in Falle eines Unfalls nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. mehr...

18.06.2014

Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

(Stuttgart) Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind. mehr...

18.06.2014

Fristen bei Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 22. Mai 2014 – Az.: 8 AZR 662/13 – sozusagen „im zweiten Anlauf“ der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) angeschlossen, wonach die Rückwirkungsregelung des § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die durch eine außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. mehr...

18.06.2014

Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit

(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sein können. mehr...

13.06.2014

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter!

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht untergeht! mehr...

12.06.2014

OLG Frankfurt am Main verurteilt Personalberater wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin

(Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte. mehr...

11.06.2014

Schweigegeld keine außergewöhnliche Belastung

(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass „Erpressungsgelder“ nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend gemacht werden können. mehr...

11.06.2014

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

(Kiel) Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09) bestätigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel richtet. mehr...

 
 
11.06.2014

BGH zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. mehr...

11.06.2014

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung- Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein können. mehr...

08.06.2014

VDJ: Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH wegen Ausschluss von EU-Bürgern von „Hartz IV“-Leistungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

06.06.2014

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Gesellschaft im Konzern

(Kiel) Mit Urteil vom 7. Mai 2014 hat das FG Düsseldorf (Az. 7 K 281/14 GE) entschieden, dass die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist voraussetzt. mehr...

05.06.2014

Zulässige Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter

(Worms) Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst werden. mehr...

 
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