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News/Fachartikel, Gesetzesänderungen

 
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27.01.2010

Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder / Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein

(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Erbrechts, die zu einer erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder führen soll und demnächst auch die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichstellt, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.  mehr...

13.01.2010

Neuer deutsch-französischer Wahlgüterstand auf den Weg gebracht

Nach Initiative des Bundesjustizministeriums: Der deutsche Bundestag hat heute der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt. mehr...

12.01.2010

Bundesregierung plant Reform des Vormundschaftsrechts / Bundesjustizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen

(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Vormundschaftsrechts, die insbesondere zu einem verbesserten Kinderschutz führen soll.  mehr...

08.01.2010

Neues Erbrecht seit 1. Januar 2010 nun in Kraft

(Stuttgart) Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hatte die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Bundesregierung auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen reagieren.  mehr...

08.01.2010

Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder steigen kräftig an / Gerichte veröffentlichten neue Tabellen für den Kindesunterhalt

(Stuttgart) Verschiedene deutsche Oberlandesgerichte, darunter in Düsseldorf sowie die Oberlandesgerichte in Süddeutschland, haben soeben neue Unterhaltstabellen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. mehr...

 
 
30.11.2009

Weitere Verschärfung bei privater Nutzung von Kraftfahrzeugen von Unternehmern

(Kiel) Mit einem neuen Erlass vom 18.11.2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Verschärfungen bei privater Nutzung von Kraftfahrzeugen von Unternehmern eingeführt. mehr...

30.11.2009

Befristung der Unterhaltsansprüche nach dem neuen Scheidungsrecht ein häufiger Streitpunkt

(Stuttgart) Seit der Neuregelung des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 wird unter Geschiedenen immer häufiger um eine Befristung oder Begrenzung der Unterhaltsansprüche vor Gericht gestritten. mehr...

24.11.2009

Das GmbH-Recht, die Rechtslage vor 2008

Die Novelle des GembH-Gesetzes, MoMiG - die bisherige Rechtslage des GembH-Rechts bis 2008 mehr...

24.11.2009

Die Abgeltungssteuer 2009

Die Abgeltungssteuer - Hinweise zur Unternehmenssteuerreform 2009 mehr...

24.11.2009

Das neue GmbH-Recht

Das neue GmbH-Gesetz, MoMiG, und das Europäische Gesellschaftsrecht mehr...

17.11.2009

Geplantes Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt auch Erleichterungen für Erben

(Kiel)  Die neue Bundesregierung drückt aufs Tempo. Bereits am 18.12.2009 soll nunmehr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch mit Erleichterungen für Erben verabschiedet werden. mehr...

09.11.2009

Lohnsteuerklassenwahl ab 2010 für Verheiratete mit neuen Möglichkeiten

(Kiel) Ab dem Jahre 2010 gibt es die Möglichkeit, anstelle der bisherigen Steuerklassenwahl III/V die Anwendung des sog. Faktorverfahrens beim Finanzamt zu beantragen. mehr...

29.10.2009

Geplante steuerliche Änderungen durch den Koalitionsvertrag

(Kiel) Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der FDP ist praktisch und „Dach und Fach“ und sieht insbesondere auch in steuerlicher Hinsicht für Bürgerinnern und  Bürger sowie Unternehmen Veränderungen vor. mehr...

19.10.2009

Erbrechtsreform tritt am 01. Januar 2010 in Kraft / Die wichtigsten Änderungen im Überblick

(Stuttgart) Im September 2009 hat die Erbrechtsreform den Bundesrat passiert. Diese soll am 01.01.2010 in Kraft treten. mehr...

28.09.2009

Neues Recht für Patientenverfügung zum 01.09.2009 in Kraft getreten

Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der Gesetzgeber überraschend kurzfristig zu einer Regelung entschlossen, mit der die Bestimmungen über Patientenverfügung Gesetzesinhalt werden. mehr...

 
 
21.09.2009

Vereinsrecht: Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.
Wesentliche Säulen der Reform sind die Einführung von Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände und die elektronischen Anmeldungen zum Vereinsregister. mehr...

02.09.2009

Neues Scheidungsrecht ab 01.09.2009 – Was ändert sich?

Ab dem 01.09.2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Insgesamt lässt sich sagen, dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert, der von dem anderen Gatten einen Ausgleich verlangen kann. mehr...

07.08.2009

Handy-Ortung nur noch mit schriftlicher Einwilligung zulässig

(Kiel) Dienste, bei denen Standortdaten von Mobiltelefonen an Dritte weitergegeben werden, sind ab sofort nur noch dann zulässig, wenn der Inhaber des zu ortenden Handys seine Zustimmung in schriftlicher Form gegeben hat. mehr...

31.07.2009

6 Probleme des neuen Erbrechts

Das neue Erbrecht tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Was müssen Sie beachten? mehr...

06.07.2009

Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform

(Stuttgart) Der Bundestag hat am 02.07.2009 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.  mehr...