Schweiz
(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt bekanntlich ein neues Bauvertragsrecht. Gleichwohl mit diesen Regelungen eine Erleichterung für die Rechtspraxis bedingt werden sollte, weil erstmals Regelungen, die die speziellen Gegebenheiten am Bau berücksichtigen, gesetzlich ausdrücklich normiert werden, sind einige Fallstricke zu beachten. mehr...
Was Bauherren seit dem 01.01.2018 neu beachten müssen…
(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht, welches allerdings nur auf Bauwerkverträge anwendbar ist, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind. Für alle anderen Verträge gilt bisheriges Recht.
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Die Ablaufprozesse im Zusammenhang zwischen dem Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden DS-GVO, und der Informationspflicht gegenüber den Betroffenen über ihre Rechte werden in vielen Unternehmen neu strukturiert werden müssen. mehr...
(Stuttgart) In den nächsten Monaten wird die EU-DSGVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz im Mittelpunkt des unternehmerischen Interesses stehen müssen. Denn der Countdown läuft unerbittlich dem 25. Mai 2018 entgegen.
Bis dahin muss jedes Unternehmen die Vorgaben der EU-DSGVO und auch des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) umgesetzt und in den Unternehmensalltag integriert haben.
Falls noch nicht geschehen, sollte deshalb in jedem Unternehmen die Umsetzung der EU-DSGVO ganz oben auf die Agenda der zu erledigenden Arbeiten stehen.
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(Stuttgart) Bekanntlich tritt am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemeinsam mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Die Unternehmen werden sich auch im Rahmen des Bewerbungsverfahrens auf neue Anforderungen einstellen müssen. mehr...
(Stuttgart) Das Entgelttransparenzgesetz hat den Bundesrat passiert und tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. mehr...
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinander-gesetzt hat. mehr...
(Kiel) Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen. mehr...
(Stuttgart) Durch das Bundesteilhabegesetz erfolgte bereits zum 01.01.2017 eine Änderung im Schwerbehindertenrecht. In § 95 Abs. 2 SGB IX wurde neu eingefügt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist.
Diese Änderungen müssen Arbeitgeber insbesondere bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Schwerbehinderten, die noch keine sechs Monate beschäftigt sind, beachten.
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Die festgeschriebene Schriftform, die es bei Abschluss oder Änderung von Verträgen bisher zu wahren galt, ist im Oktober 2016 vom Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB. Dies hat Auswirkungen auf die bisherige und zukünftige Vertragspraxis. mehr...
Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs per 1. Januar 2017 mehr...
(Stuttgart) Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, könnte auch zum Haftungsrisiko für Gesellschafter von in Deutschland ansässigen Limited werden. mehr...
EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit für Umsetzung in nationale Gesetzgebung mehr...
Wussten Sie schon? Seit dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die Archivierung elektronischer Dokumente.
Die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) lösen die bisher geltenden GDPdU und GoBS ab.
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(Stuttgart) Zum 17.08.2015 tritt die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Diese EU-Erbrechtsverordnung hat unter anderem Auswirkungen auf die Anwendung nationalen Rechtes. mehr...
Änderungen bei Grunderwerbsteuer machen Schenkung sinnvoll mehr...
Europäisches Medizinprodukterecht - neue (Über-)Regulierung? mehr...
Mit der Erhöhung des Mindeststundenentgelts im Sinne des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und der Änderung der Zuständigkeit der Vergabekammern sind in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2015 zwei wichtige Änderungen landesvergaberechtlicher Bestimmungen in Kraft getreten. mehr...
(Kiel) Durch das Jahressteuergesetz 2015 ergeben sich wieder zahlreiche steuerliche Änderungen. Der Bundestag hat am 4. Dezember 2014 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für den 19. Dezember 2014 geplant. mehr...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.11.2014 das sog. Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. mehr...