Schweiz
(Kiel) Mit soeben veröffentlichten Beschluss vom 14.11.2008 hat das Finanzgericht Düsseldorf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu der Frage angerufen, ob europäisches Recht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Schenkungsteuer entgegensteht, die bei dem Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, während bei der Zuwendung desselben Grundstücks ein Freibetrag von 205.000 Euro gewährt würde, wenn der Schenker oder der Erwerber zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte. (FG Düsseldorf AZ: 4 K 2226/08 Erb)
mehr...
(Nürnberg) Am 01.09.2009 soll aller Voraussicht nach ein neues Versorgungsausgleichsrecht in Kraft treten. Hierbei steht das neue Recht unter dem Anspruch, den Ausgleich zum Zeitpunkt der Scheidung vollständig durchzuführen und gleichzeitig den Ehefrauen einen werthaltigeren Anspruch, insbesondere im Rahmen der Aufteilung der betrieblichen Altersversorgung, zu verschaffen. mehr...
(Kiel) Mit Erlass vom 19.12.2008 hat das Bundesministerium für Finanzen die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bei Gewerbebetrieben neu festgesetzt (AZ.: IV A 4 – S1547/0) mehr...
(Kiel) Seit dem 01.01.2009 gelten bei der Vererbung und Verschenkung von betrieblichen Vermögen zahlreiche Änderungen. Diese betreffen einerseits die Bewertung des Vermögens selbst sowie eine Neudefinition von sogen. begünstigungsfähigem und nicht begünstigungsfähigem Unternehmervermögen. mehr...
(Brühl) Seit dem 01.01.2009 gelten in Deutschland zahlreiche Änderungen bei der sogen. Verpackungsverordnung, die für jeden Kaufmann gilt, der mit Verpackungen befasst ist und zur Folge hat, dass er im Zweifel Mitglied in einem Kreislaufwirtschaftssystem sein muss, wenn er keine teuren Abmahnungen in Kauf nehmen will. mehr...
(Brühl) Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt ist am 30.12.2008 eine Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft getreten, die für alle Gewerbetreibenden und Kaufleute erhebliche Verschärfungen mit sich bringt. mehr...
Zum 01.01.2009 ist das neue Erbschaftssteuerrecht in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber versucht, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. mehr...
von Rechtsanwalt Alexander Littich, Landshut mehr...
(Brühl) In seiner Entscheidung vom 09.12.2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die von dem Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.01.2007 eingeführte Regelung, nur Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte ab dem 21. Kilometer steuerlich anzuerkennen, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. (AZ: 2 BvL 1/07 u. a.) mehr...
(Nürnberg) In seiner Sitzung vom 05.12.2008 hat der nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat das Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform beschlossen. Wesentliche Kernpunkte, so der Nürnberger Erb- und Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Nürnberg, sind dabei steuerliche Entlastungen bei der Vererbung im engsten Familienkreis, während entferntere Verwandte, Familienfremde und Immobilienerben in Zukunft mit deutlich höheren Belastungen rechnen müssen. mehr...
(Nürnberg) Soeben hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Während diese im „privaten Bereich“ insbesondere eine steuerliche Entlastung der sogen. „Kernfamilie“ vorsieht, müssen sich die Erben von Betriebsvermögen allerdings nun auf unsichere Zeiten gefasst machen. mehr...
(Nürnberg) In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (AZ.: XII ZB 5/08) hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass Eltern bei der Wahl des Vornamens für ihr Kind grundsätzlich frei sind. Insbesondere seien sie nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. mehr...
Nürnberg) Soeben hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Im Kern wird dabei die Familie stärker entlastet, während die Erben höheren Vermögens, Familienfremde sowie Immobilienerben in Zukunft deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler, Nürnberg
Der Geschäftsführer einer GmbH ist vielfältigen Haftungsgefahren ausgesetzt. Zwar haftet der GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH.
mehr...
von RAin Dr. Evelyn Kelnhofer, Heidelberg
Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Rechtsmissbräuchen (MoMiG) in der Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 24.06.2008 verabschiedet.
mehr...
Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2008 das Klimaschutzpaket der Bundesregierung beschlossen. Bestandteil dieses Beschlusses ist der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften (EEG-Entwurf). Der EEG-Entwurf wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten und das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2004) ablösen. mehr...
„Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit" mehr...
Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2008 das Klimaschutzpaket der Bundesregierung beschlossen. Bestandteil dieses Beschlusses ist der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften (EEG-Entwurf). Der EEG-Entwurf wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten und das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2004) ablösen. mehr...
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) wird zum 01.01.2009 erneut novelliert werden. Eine hier hervorzuhebende Änderung des Gesetzes besteht in der Neugestaltung des sog. Einspeisemanagements. mehr...
Neuerungen beim Repowering von Windkraftanlagen durch die EEG-Novelle 2009 mehr...