Das erste Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist am 18.1.2009 in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Änderungen: mehr...
Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht. mehr...
Der Deutsche Bundestag hat am 12.2.2009 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. mehr...
(Kiel) Seit dem 01.02.2009 gelten nun die neuen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Kurzarbeit. Die Regelungen sind bis zum 31.12.2010 befristet. mehr...
Schuldenfreiheit fürPrivatpersonen durch die neuen Insolvenzordnung
Das deutsche Insolvenzrecht im europäischen Rechtsraum
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Die Reform des GmbH-Gesetzes
Europäisches Gesellschaftsrecht
Niederlassungsfreiheit
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Veröffentlichung von Jahresabschlüssen - Neuregelung mehr...
(Nürnberg) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich die Gerichte eine Entscheidung hierüber treffen. mehr...
Rechtsanwalt Bastian Rohlffs, Copyright 2008
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Hinweise zum neuen GmbH-Gesetz (MoMiG)
Die Reform des GmbH-Gesetzes
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(Nürnberg) Der Bundesrat hat am 06.03.2009 der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen - ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten. mehr...
(Kiel) Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden. So soll die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert werden. Daneben wird das Schuldverschreibungsgesetz neu gefasst. mehr...
(Kiel) Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen in Kraft (MoMiG) getreten. Es erleichtert sowohl die Firmengründung als auch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und macht zusammen mit der freien Sitzwahl die GmbH als Rechtsform im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger. mehr...
(Teil I: Gründer, Teil II: Bestehende Gesellschaften)
von Rechtsanwältin Monika Born, Hamburg
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG
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von Rechtsanwalt Horst Leis, Düsseldorf mehr...
(Nürnberg) Der Deutsche Bundestag hat am 12.02.2009 eine Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten. mehr...
(Nürnberg) Am 01.01.2009 ist die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft getreten. Während engste Familiengehörige wie Kinder und Enkel von der Reform begünstigt wurden, müssen insbesondere entferntere Verwandte, Familienfremde und Immobilienerben seitdem sehr viel tiefer in die Tasche greifen. mehr...
(Kiel) Nach einer am 17.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder.
(BFH AZ.: XI R 59/07)
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von Rechtsanwalt Horst Leis LL.M., Düsseldorf mehr...
Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler, Nürnberg mehr...
(Nürnberg) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2008, veröffentlicht am 21.01.2009 (BFH AZ: III R 92/07), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen. mehr...