Schweiz
Mit Modernisierung des Insolvenzrechts im Jahr 1999 wurde zum einen das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt. Damit ist es Privatpersonen nunmehr möglich, unter bestimmten Voraussetzungen Schuldenfreiheit (sog. Restschuldbefreiung) zu erwerben. Diese wird nach einer Laufzeit von 72 Monate erteilt, sodaß ein "Neuanfang" auch in Deutschland möglich ist. mehr...
Die Abgeltungssteuer - Erläuterungen für Verbraucher
Abgeltungssteuer - Hinweise und Kommentierung
Autor: Rechtsanwalt Bastian Rohlffs -
Unternehmenssteuerreformgesetz (UstRefG) – Die Abgeltungssteuer ab 2009
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Durch die gebotene kunstspezifische Betrachtung eines Theaterstücks mit Realitätsbezug als literarisches Werk kann selbst eine Inszenierung negativer Charaktereigenschaften, die erkennbar einer realen Person zuzuordnen sind, keine Persönlichkeitsverletzungen auslösen. mehr...
Rabatte sind grundsätzlich nicht missbräuchlich, aber bei einer marktbeherrschenden Stellung des rabattgewährenden Unternehmens muss eine besondere Begründung vorliegen. Intel konnte die Rabatte nicht begründen und muss somit 1.060.000.000 EUR Geldbuße zahlen. mehr...
Eine Scheidung bedeutet nicht nur, dass die Ehegatten ihre Ehe auflösen. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe an Punkten die einen Ehepartner zum einen richtig viel Geld kosten und zum anderen aber auch eine Menge an emotionalen Schmerz zufügen können. mehr...
Ist es dem Verbraucher möglich auf einer Internetseite die Widerrufsbelehrung anzusehen, genügt dies dem Schriftformerfordernis erst, wenn die Informationen zum Widerruf auch heruntergeladen wurden. Den erfolgten Download hat dann auch der Unternehmer zu beweisen. mehr...
Von einem Zu-Eigen-Machen einer Aussage kann nicht erst bei ausdrücklicher Billigung der Fremdäußerung gesprochen werden, sondern schon wenn dies zwischen den Zeilen geschieht, wenn also beispielsweise die fragliche Erklärung eines Dritten in den Mittelpunk gestellt wird. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Über historisch bedeutsame Ereignisse darf vollumfänglich berichtet werden, was notwendigerweise die Veröffentlichung von Bildern mit Personen, die aufgrund der Besonderheit eines Augenblicks für die Aufarbeitung der Geschichte relevant sind, mit einschließt. mehr...
Die Form einer Ware ist grundsätzlich als Marke eintragungsfähig, wenn sie einige über die technischen Grundformen hinausgehende Elemente aufweist, die abstrahierbar sind und den Gegenstand markant identifizieren. mehr...
(Kiel) Etwas überraschend sind aktuelle Prognosen für die Zunahme der Insolvenzen in Deutschland nicht so dramatisch, wie befürchtet! EulerHermes z. B. geht z. B. für das Jahr 2009 von einer Zunahme von rund 12 Prozent auf rund 34.000 aus. mehr...
Sollen Straßenkarten im Internet verwendet werden, muss eine Autorisierung vorausgehen, da auch diese urheberrechtlichen Schutz genießen. Geschieht dies nicht kann der Kartenurheber Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühren verlangen. mehr...
Bei der Beurteilung einer Persönlichkeitsverletzung durch einen Spilefilm sind den Besonderheiten dieser künstlerischen Ausdrucksform Rechnung zu tragen, insbesondere, dass es sich bei einem Film grundsätzlich um eine Fiktion handelt und dieser auch als solche verstanden wird. mehr...
Wird auf eine urheberrechtlichen Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben, folgt die Pflicht die betreffenden Inhalte vollständig aus dem Internet zu entfernen, so dass sie weder über ein bestimmte URL noch über Suchmaschinen abgerufen werden können. mehr...
Werden auf einem Internetforum Beiträge mit urheberrechtlich geschützten Bildern oder Texten verfasst, kann der Betreiber des Forums grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden, denn es besteht keine Verpflichtung alle Foreninhalte vorsorglich zu überprüfen. mehr...
Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT.
Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!)
unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf.
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Ein Blogbetreiber kann für die Verletzung von Urheberrechten insbesondere dann wegen der Verletzung von Prüfungspflichten verantwortlich sein, wenn er aus dem Betrieb des Meinungsforums wirtschaftliche Vorteile zieht. mehr...
Bereits durch eine unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung oder eingenommene Pose, die ersichtlich nicht dem Alltagsleben entspringt, kann die Schwelle zur Pornographie übertreten sein. mehr...
Bei einer Fotomontage verbunden mit einem Zitat, muss das fragliche Plakat in seiner Gesamtheit als Meinungsäußerung verstanden werden. mehr...