Schweiz
(Kiel) Beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist ein Verfahren anhängig, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. mehr...
Derzeit treten gehäuft Abmahnungen wegen des Verkaufs von Markenware bei eBay auf. Insbesondere wird die Verletzung der Marke Ed Hardy gerügt. mehr...
Ja, das ist möglich! Sie müssen jedoch folgendes wissen: mehr...
Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie — gemessen an den Einkommensverhältnissen — zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden. BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 — XII ZR 78/08 mehr...
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. mehr...
(Kiel) Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. mehr...
Bei einer im Internet veröffentlichten Gedichttitelliste handelt es sich um eine Datenbank, die urheberrechtlich geschützt
ist. Gerade die Auswahl der Gedichte nach einem objektiven Verfahren verkörpert den Hauptbestandteil der Datenbank, so dass die Anlehnung einer CD-ROM an die Auswahl der Internet-Anthologie Urheberrechte verletzt.
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Ein Augenbalken lässt die Erkennbarkeit einer Person nicht ohne weiteres entfallen. Wird die Kopfform, die Stirn- oder Mundpartie nicht unkenntlich gemacht, muss die Verbreitung eines Cartoons mit dem Kopf einer Person trotz Augenbalken unterlassen werden. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Urteil vom 03. September 2009 den Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON Kraftwerk – der Stadt Datteln aufgehoben. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nunmehr die Klage eines Veranstalters von Flohmärkten endgültig abgewiesen, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben ist. mehr...
(Stuttgart) Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können mehr...
(Kiel) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 25.08.2009 in Mainz beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen, die den Internetdienst Google Street View betreffen, einzuholen. mehr...
(Stuttgart) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich die Gerichte eine Entscheidung hierüber treffen. mehr...
(Stuttgart) Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. mehr...
Auch eine überspitzte oder polemische Äußerung in der Meinungsöffentlichkeit kann durch ein vorangegangenes Verhalten des „Gegners“ gerechtfertigt sein und sich somit nicht als Persönlichkeitsverletzung darstellen. mehr...
Die Gemeinschaftsmarkenregelung ist nach der Rechtsprechung ein eigenständiges System, welches in seiner Anwendung von sämtlichen nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten vollständig unabhängig ist und es ist unerheblich, wenn nationale Vorschriften gegen eine Eintragung sprechen. mehr...
(Stuttgart) Banken und Versicherungen haften nach einem am 15.07.2009 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) als Gewahrsamsinhaber u. U. für die Erbschaftsteuer bei Auszahlung des Vermögens aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall. mehr...
Die identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren und den Haftbefehl gegen ein Mitglied der erfolgreichsten deutschen Girlband ist zulässig, da diese Vorgänge nämlich erhebliches Gewicht haben und deren Mitteilung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit grundsätzlich gedeckt sein kann. mehr...
An einer das Unternehmensrecht verletzenden Nutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren
oder Dienstleistungen verwendet wird und gerade nicht auf ein Unternehmen hinweist.
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Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant, weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. mehr...