Schweiz
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat, ersetzt. mehr...
BAföG Betrug – ein Kurzaufsatz von Rechtsanwalt Bernd Kleine mehr...
(Stuttgart) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt. mehr...
(Kiel) Die nach Pressemitteilungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffene Entscheidung, die von einem Unbekannten zum Kauf angebotenen Kontodaten zahlreicher Kunden einer Schweizer Bank zu erwerben, sowie der mögliche Ankauf einer weiteren CD durch die Steuerverwaltung des Landes Baden Württemberg, werden von vielen Juristen mit großer Sorge und Skepsis verfolgt. mehr...
(Stuttgart) Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen am 04.02.2010 anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. mehr...
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt eine Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, bei ausgewählten Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen zu bilden, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. mehr...
Kriterien zur Einstufung in die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle mehr...
(Kiel) Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. mehr...
Nicht immer wird der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit von Seiten der Kaskoversicherung zu Recht erhoben und die Regulierung abgelehnt
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(Kiel) Wer einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besitzt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. mehr...
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gemäß § 2 g) bb) ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz des Rechtsschutzversicherungsvertrags auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Verwaltungsgerichten im Bereich des Hochschulrechts. mehr...
Eine Dauervideoüberwachung zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitung oder Geschwindigkeitsverstößen entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, sie ist daher unzulässig. mehr...
(Kiel) Der Bundestag hat am 04.12.2009 das Steuerpaket der Bundesregierung verabschiedet. mehr...
(Stuttgart) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union betreffen. mehr...
(Stuttgart) Wenn ein Minijobber mehrere Minijobs gleichzeitig ausübt, dann sind diese zusammenzurechnen. Überschreitet die Lohnsumme die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro, besteht für den Minijobber Sozialversicherungspflicht. mehr...
(Kiel) Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markworth einen Unterlassungsanspruch begründen. mehr...
Grundsätzlich sind bei internationalen Streitigkeiten die Gerichte im Wohnsitzland des jeweiligen Beklagten, bei unerlaubten Handlungen auch die Gerichte des Erfolgsortes zuständig. Der Erfolgsort bestimmt sich bei Internetverstößen danach, ob sich in fraglichem Land dass Internetangebot auswirken soll. mehr...