Schweiz
Das OLG Köln hat am 19.01.2010 entschieden, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa eingeschlafen war. mehr...
Ein Mieter muss bei falscher Betriebskostenabrechnung jedes Jahr erneut innerhalb von 12 Monaten Einwendungen erheben, auch wenn ein Fehler in vergangenen Abrechnungen bereits gerügt wurde. (BGH, 12.5.2010 - VIII ZR 185/09) mehr...
Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen:
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Die Möglichkeit, die Vergütung im Wege eines Zeithonorars zu vereinbaren, stellt eine Vergütungsvereinbarung dar, die dem § 3a RVG entsprechen muss. Daneben stellt die Rechtsprechung aber auch Anforderungen an den Zeittakt, die Höhe der Stundenvergütung und den Umfang des Tätigkeitsnachweises. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Die übrigen Familienmitglieder wurden nicht mehr an den Verstorbenen herangelassen. Die Erben des Verstorbenen versuchen nach dem Tod das Nachlassverzeichnis abzugeben. Die benötigten Informationen werden aber von der Lebensabschnittsgefährtin nicht erteilt. mehr...
Soweit dieser Arbeitnehmer ca. 120 T€ an Sozialversicherungsabgaben und Rentenversicherung bezahlte ist diese Geld, soweit 5 Jahre Rente bezahlt wurde ggf. bis auf ca. 30 T€ verbraucht, die für einen Pflegefall dann nur ca. 12 Monate reichen. mehr...
CFD´s : Differenzgeschäfte für den Durchschnittsbürger ?
Finanzierte Endloswette als ruinöse Kapitalanlage, oder innovatives Finanzinstrument ?
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Erstaunlicher Weise hat sich in der Bevölkerung und bei manchem Gericht der Irrglaube manifestiert, dass ein Anteil an einem Immobilienfonds grundsätzlich etwas ist, was man einem Anleger zum Zweck der Altersvorsorge vermitteln kann. Dies ist unseres Erachtens ein Irrglaube. mehr...
Eine Kenntnisnahme von Informationen erst nach mehreren Tagen oder gar einer Woche reicht insofern nicht aus. Gerade die Finanzmärkte reagieren auf relevante Informationen unmittelbar, so dass der Aktualität der Informationen besondere Bedeutung zukommt. mehr...
Wieviele Rentner gibt es in Deutschland? Wieviel zahlt die Rentenkasse monatlich aus? Diese Fragen stellt sich jeder. Rechtsanwalt Penteridis hat die Antworten.
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(Stuttgart) Hat ein Unternehmer die geeignete Nachfolger-Persönlichkeit gefunden, beginnt in der Regel die eigentliche Arbeit, um das Nachfolgeprojekt zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Kernproblem ist dabei häufig, dass der Nachfolger zwar der „Beste" ist, um das Unternehmen zu übernehmen und in die Zukunft zu führen, dass er aber häufig nicht über die Mittel verfügt, um die Übernahme des Unternehmens zu bewerkstelligen. mehr...
Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: "Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag angepasst werden." Hier sei Vorsicht, erklärt Rechtsanwalt Penteridis. "Denn alte Bedingungen sind oft besser für den Kunden als neue." Rechtsanwalt Penteridis erklärt, warum dies so ist. mehr...
Über interesante Stastiken zum Versicherungsrecht berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
Betriebsprüfungen der Sozialkassen können für Arbeitgeber unangenehm sein, wenn Nachzahlungen festgesetzt werden. Erhebt der Arbeitgeber dagegen Widerspruch oder Klage, muss er trotzdem sofort zahlen. Dies hat ein Gericht jüngst entschieden. Darüber berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
Wenn ein Contergan-geschädigter Mensch Renten erhält, dann dürfen diese bei der Sozialhilfe nicht angerechnet werden. Gilt dies auch für die Erben? Dies hat nunmehr das höchste deutsche Sozialgericht geklärt. mehr...
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken. mehr...
Wer die Möglichkeit hat, in die private Krankenversicherung zu wechseln, sollte die Vor- und Nachteile bedenken. Dieser Bericht dient als Orientierung. mehr...
Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. mehr...