Schweiz
(Worms) Im sog. Fußball-Wettskandal hat die Bochumer Staatsanwaltschaft nun gegen zwei inhaftierte Personen, die der Führungsebene der hier verfolgten „Wettbetrüger" zugerechnet werden, Anklage zum Landgericht Bochum wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 16 bzw. 22 Fällen erhoben. mehr...
In den neuesten Artikeln von NIETZER & HÄUSLER in den US-Blogs http://www.gerichtsreporter.us und http://www.usa-recht.de finden sich laufende US-Gerichtsverfahren gegen deutsche Firmen sowie aktuelle Rechtsnews zum US-Rechtssystem oder zu US-relevanten wirtschaftlichen oder rechtlichen Sachverhalten. mehr...
Simple Melodien oder Tonfolgen, die größtenteils allein aufgrund des natürlichen Sprachgebrauchs des Liedtextes entstehen, erlangen nicht die notwendige Schöpfungshöhe um daraus Ansprüche aus Urheberrecht ableiten zu können. mehr...
Aus den Ergebissen einer von der ver.di veröfffentlichen Auswertung läßt sich ein für Arbeitnehmer besorgniserregendes Bild erkennen. mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben auch Beamte, die ihren Urlaub aus Krankheitsgründen nicht nehmen konnten, einen Anspruch auf Abgeltung und Ausbezahlung.
Dieser Anspruch leitet sich demnach direkt aus einer Richtlinie der EU in Verbindung mit dem Bundesurlaubsgesetz ab.
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Eine tarifrechtliche Norm, die Eltern von Töchtern einen höheren Ortzuschlag zubilligt, als Eltern von Söhnen ist unwirksam. Allerdings nicht wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, sondern wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Grundgesetz. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist. mehr...
(Stuttgart) Wer im Ausland erkrankt, sollte darauf achten, dass die vom Arzt ausgefüllte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch „deutschen Maßstäben“ entspricht. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg Milan)Das Unternehmen: HCS Worldwide, George Cole, Via V Monti 8, Milan 20123, Italy, George Cole ließ unseren Mandanten von hochmotivierten Telefonverkäufern werben. mehr...
(Stuttgart) Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch hat, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte. mehr...
(Kiel) Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. mehr...
(Kiel) Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am 27. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli 2010 - 3 L 664/10.NW - entschieden. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) BGH Entscheidung vom 27.05.2010: Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 23. Juli 2010 gegen einen 41jährigen Arzt aus Cochem Anklage vor dem Amtsgericht -Schöffengericht- Cochem wegen Körperverletzung durch Unterlassen in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung erhoben. mehr...
Die zeitliche Begrenzung zur Vergabe der ein- und zweistelligen Domains der DENIC ist nicht kartellrechtswidrig, weil darin eine Diskriminierung, insbesondere wegen des "First Come, First Serve"-Prinzips, nicht festzustellen ist. mehr...
(Worms) Das Landgericht Mannheim hat am 01. Juli 2010 den Antrag des Verteidigers von Wettermoderator Jörg Kachelmann auf Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung seines Mandanten zurückgewiesen. Kachelmann bleibt damit weiterhin in Untersuchungshaft. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 16.04.2010, 14 K 116/06G, wird ein Fußballnationalspieler, der an Promotionmaßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig und muß für die dadurch erzielten Einkünfte Gewerbesteuer zahlen. mehr...
Ein Streitwert in Höhe von 30.000 € für einen einzigen Film, der rechtswidrig auf einer Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde, ist angemessen und durchaus üblich. mehr...
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. mehr...
(Kiel) In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom gab die Bonner Staatsanwaltschaft am 14. Juni 2010 bekannt, dass der frühere Konzernchef Ricke und der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Zumwinkel aus Mangel an Beweisen nicht angeklagt werden. Es sei gegen sie kein hinreichender Tatverdacht festgestellt worden. mehr...