Schweiz
(Kiel) Werbung mit Produkttests oder mit Testergebnissen ist verbreitet. Institutionen, wie die Stiftung Warentest, die solche Produkttests vornehmen und dann entsprechende Testergebnisse verleihen, genießen nämlich bei den Verbrauchern aufgrund ihrer Sachkunde und Neutralität ein hohes Ansehen. Nach eigenen Angaben liegt der Bekanntheitsgrad der Stiftung Warentest sogar bei 96 %. mehr...
Im vergangenen Jahr sind beim Bundesarbeitsgericht (BAG) insgesamt 2.471 Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die vierthöchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts und stellt gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 149 Verfahren dar. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht 2010, den das BAG jetzt auf seinen Webseiten veröffentlicht hat. mehr...
Zur Eindämmung der Hartz-IV-Klagewelle hat das größte deutsche Sozialgericht in Berlin die Wiedereinführung der gestrichenen Gerichtsgebühren für Jobcenter gefordert. Dieser Schritt könne einen wirkungsvollen Anreiz zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Laut LKA-Sachverständigen keine DNA-Spuren am Küchenmesser
(Worms) Am 20.12.2010 und 21. Verhandlungstag gab es im Fall Kachelmann einen Rückschlag für die Anklage. Weder an der Messerspitze noch am Rücken der Klinge seien nachweisbare DNA-Spuren zu finden, weder von Kachelmann noch des mutmaßlichen Opfers, so ein LKA-Sachverständiger.
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(Worms) Eine neue Zeugin aus der Schweiz könnte in dem Prozess gegen Wetterfrosch Jörg Kachelmann eine entscheidende Wende bringen. Nach Medienberichten soll eine Schweizerin Kachelmann gegenüber der Staatsanwaltschaft Mannheim schwer belastet und erklärt haben, dass es drei Wochen vor der angeblichen Vergewaltigung seiner Ex-Partnerin zu ähnlichen Vorfällen auch bei ihr gekommen sei. mehr...
(Worms) Eine neue Zeugin aus der Schweiz könnte in dem Prozess gegen Wetterfrosch Jörg Kachelmann eine entscheidende Wende bringen. Nach Medienberichten soll eine Schweizerin Kachelmann gegenüber der Staatsanwaltschaft Mannheim schwer belastet und erklärt haben, dass es drei Wochen vor der angeblichen Vergewaltigung seiner Ex-Partnerin zu ähnlichen Vorfällen auch bei ihr gekommen sei.
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Vorsicht vor den Versprechen des Vermittlers
Mehrere Kanzleien aus dem Kreis der Anlegerschutzanwälte e.V. setzen sich seit langem für Mandanten mit Angeboten der RWB AG aus Oberhaching bei München auseinander, die schon seit 1999 Kleinanleger mit Beteiligungsmöglichkeiten auf dem Sektor der „Private Equity“ beglückt.
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Erstmals in Deutschland werden in einem breit angelegten Pilotversuch anonymisierte Bewerbungsverfahren umfassend getestet. Die Leiterin der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, gab am 25.11.2010 in Berlin den offiziellen Startschuss für das wissenschaftlich begleitete Vorhaben. mehr...
(Worms) Der seit mehreren Jahren von der griechischen Justiz auf der Insel Paros festgehaltene Ex-Siemens-Vorstand Volker Jung ist offenbar geflohen und wird nun von der Staatsanwaltschaft in Athen mit europäischem Haftbefehl gesucht. mehr...
Das deutsche "Abmahnunwesen" und der Kampf gegen den Missbrauch mit dem
UWG feierte 2009 seinen 40. Jahrestag. Alle bisherigen Versuche den
Missbrauch einzuschränken sind mehr oder weniger gescheitert. Geholfen
hat gegen unseriöse Vereine die Abschaffung des "fliegenden
Gerichtsstands", überfällig ist diese Regelungsänderung in Zeiten des
Internets auch bei den "Mitbewerberabmahnern" und ihren Anwälten. Da
auch das Geldverdienen eine sehr große Rolle beim Missbrauch spielt, ist
es dringlich auch hier endlich einen Riegel vorzuschieben.
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Vielfach hört man im allgemeinen Sprachgebrauch, „vorbestraft“ sei man erst ab einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten – doch ist dies richtig? mehr...
(Kiel) Der Investmentfonds DEGI Europa macht endgültig dicht. Bislang war die Rücknahme von Anteilen nur ausgesetzt und der Fonds sollte ursprünglich zum 30. Oktober 2010 wieder geöffnet werden. Doch ist die Fondsgesellschaft nunmehr zur Aufgabe gezwungen, weil sie die Rückgabewünsche der Anleger nicht bedienen kann. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:
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Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
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Autorenteam:Klaus Thissen, Steuerberater Dipl.-Ing. Marion Rohwedder – Förderrechtliche Projektmanagerin
Steuerkanzlei Thissen, Hoffmannallee 41-51, 47533 Kleve
www.stb-thissen.de
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute wieder ein Newsletter zu folgenden Punkten:
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Der Kunde verlangt die Rückbuchung bzw. den Ausgleich des Saldos. Der Fehler - so behauptet er - liegt also bei der Bank. Auch wenn die PIN und TAN des Kunden verwandt wurde und dies die Bank nachweisen kann, besteht nach der wohl herrschenden Rechtsmeinung nicht ein Anscheinsbeweis zu Gunsten der Bank, dass ein vom Kunden autorisierter Überweisungsvortrag vorlag mehr...
(Worms) Die Bundesanwaltschaft hat am 10. August 2010 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 36 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Alaattin A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz erhoben. mehr...
(Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 die Revisionen beider Angeklagter im "Kölner Müllskandal", die ihre Verurteilungen mit zahlreichen Verfahrensrügen und einer Sachrüge angegriffen haben, als unbegründet verworfen und die Verurteilung zweier Trienekens-Geschäftsführer damit bestätigt. mehr...