Schweiz
Bundestag beschließt Teillegalisierung von Cannabis
(Stuttgart) Am 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag der teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt, die mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Auch auf Unternehmen kommen damit neue Herausforderungen zu, wenn Mitarbeiter nunmehr während oder vor der Arbeit zur legalen Droge greifen.
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Die Steuergestaltung im Rahmen einer Abfindungszahlung und die Anwendung der Fünftelregelung sind wesentliche Aspekte des deutschen Steuerrechts, die sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen können. Die korrekte Handhabung einer Abfindungszahlung bietet die Möglichkeit, die steuerliche Belastung zu optimieren und somit die finanziellen Auswirkungen einer beruflichen Neuorientierung abzumildern. In diesem Artikel erörtern wir die steuerlichen Rahmenbedingungen, die für Abfindungszahlungen relevant sind, und geben einen detaillierten Einblick in die Fünftelregelung als Instrument der Steuergestaltung. mehr...
Der Betriebsübergang ist ein wichtiger Moment in der Arbeitswelt, der sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber rechtliche Implikationen mit sich bringt. In Deutschland regelt § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs. Besonders relevant ist hierbei Absatz 6 dieses Paragraphen, der das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer etabliert. Dieser Artikel beleuchtet das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung und Gesetzesauslegungen. mehr...
Im Kaufrecht nehmen das Zurückbehaltungsrecht und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zentrale Rollen ein, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung von Ansprüchen bei Leistungsstörungen geht. Beide Rechtsinstrumente ermöglichen es den Vertragsparteien, ihre Leistung unter bestimmten Voraussetzungen zurückzuhalten, bis die Gegenleistung erbracht wird. Trotz ihrer Ähnlichkeiten weisen sie jedoch signifikante Unterschiede auf, die für die rechtliche Praxis von Bedeutung sind. Dieser Artikel widmet sich einer detaillierten Betrachtung beider Mechanismen, um ihre Funktionen, Voraussetzungen und rechtlichen Konsequenzen im deutschen Kaufrecht zu erläutern. mehr...
Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) durch die Europäische Union stehen Online-Plattformen und Hosting-Diensteanbieter vor neuen Herausforderungen und Verpflichtungen. Der DSA zielt darauf ab, ein sichereres und vertrauenswürdigeres digitales Umfeld zu schaffen, indem er strenge Regeln für die Moderation von Inhalten und den Schutz der Nutzerrechte setzt. Eine der wesentlichen Anforderungen des DSA ist die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um Transparenz und Verantwortlichkeit in der Inhaltsmoderation zu gewährleisten. mehr...
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Die Forderungszession, eine zentrale Komponente im Bereich der Kreditsicherung, umfasst komplexe rechtliche Strukturen und Prozesse. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über ihre Bedeutung, Struktur und die Herausforderungen bei ihrer Anwendung. mehr...
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(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben ein BMF-Schreiben zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen herausgegeben. mehr...
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(Stuttgart) Im Jahr 2023 sind einige wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebsrat getroffen worden.
Diese fasst der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart kurz zusammen.
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(Kiel) Zum 1.01.2024 steigen die Mindestlöhne, die Mindestvergütung für Azubis und Minijobgrenze wieder etwas an.
Die neuen Zahlen nennt der Stuttgarter Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf verschiedene Mitteilungen einzelner Bundesministerien.
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(Stuttgart) Seit Dezember 2023 ist die telefonische Krankschreibung wieder möglich.
Während der Corona-Pandemie konnten sich Erkrankte telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Dadurch sollten die Infektionszahlen eingedämmt und die Arztpraxen entlastet werden. Jetzt ist diese Regelung zurück und ermöglicht, sich bei leichteren Erkrankungen ein Attest für bis zu fünf Tage ausstellen zu lassen.
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Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Arbeitgebern
(Stuttgart) Ärztliche Atteste bei Krankschreibungen haben einen hohen Beweiswert. Dieser kann aber erschüttert sein, wenn sich der Arbeitnehmer nach einer Kündigung postwendend krankmeldet, so urteilte das Bundesarbeitsgericht nunmehr in einer aktuellen Entscheidung, die für die Praxis weitreichende Konsequenzen haben könnte.
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