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13.03.2017

Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht / Dank an Roland Rosenow

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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05.03.2017

Weitere wichtige Entscheidungen der Sozialgerichte zu Leistungsansprüchen von Unionsbürger/innen

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28.02.2017

BSG: Feststellungsklage gegen Kostensenkungsaufforderung zulässig

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19.02.2017

Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist

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05.02.2017

Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe

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31.01.2017

Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater

Gratis-eBroschüre im NWB-Verlag erschienen mehr...

30.01.2017

Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden

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23.01.2017

Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler

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16.01.2017

Wer und was ist ein Gefährder?

(Worms) „Gefährder“ sollen Menschen sein, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten wie Terroranschläge zutrauen. Als „Gefährder“ werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr in Deutschland allgemein Personen bezeichnet, die zwar keine konkreten Straftaten planen müssen, aber nach neueren Erkenntnissen dazu Annahmen dafür und zwar mit konkreten Tatsachen vorliegen. mehr...

15.01.2017

Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017

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10.01.2017

Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht

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02.01.2017

Das Unionsbürgerausschlussgesetz ist seit 28.12.2016 anzuwendendes Recht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich allen Newsletterleserinnen und -lesern ein schönes neues Jahr wünschen. Es haben sich schon wieder so viele Infos angesammelt, dass es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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27.12.2016

Bundesverfassungsgericht nimmt den Vorlagebeschluss des SG Gotha an und prüft Sanktionen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter.

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20.12.2016

Hartz IV - Gesetze aus Sicht der Regierenden ein voller Erfolg: Anteil der Niedriglohnempfänger wächst rasant

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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10.12.2016

Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen durchgewunken

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30.11.2016

So schützen Sie Ihre Marken mit dem Trademark Clearinghouse optimal

Wollen Sie bei der Einführung neuer Domains, ihre Marken bevorzugt als Domains registrieren? Zwar sind bereits mehrere hunderte neue Top Level Domains neu auf den Markt gekommen, aber besonders attraktive Domainendungen wie .app und .web stehen noch in den Startlöchern.
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27.11.2016

Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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20.11.2016

Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter

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14.11.2016

Regelbedarfsermittlungsgesetz: Ausschussempfehlung vom Bundesrat übernommen

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13.11.2016

Ab wann ist Sex eigentlich erlaubt? Und mit Wem?

Sex ab 14, 16 oder erst ab 18 Jahren? Dürfen Kinder und Jugendliche untereinander Sex haben? Darf ein Erwachsener mit einem Minderjährigen Geschlechtsverkehr haben? Sie Werden staunen was in Deutschland dahingehend und trotz "Nein heißt Nein" alles erlaubt ist... mehr...

 
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