News/Fachartikel, Allgemeines

Der Pari schlägt Alarm: Bei der Regelbedarfsanpassung 2023 droht erneut reale Kürzung des Existenzminimums

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Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht

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Einsicht in das gemeinsamen Registerportal der Länder nun kostenfrei

(Kiel) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder kostenfrei möglich. mehr...

Gesetzesentwurf zum Bürgergeld vorgelegt

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EuGH und Bundesverfassungsgericht: Ausschlüsse vom Kindergeld für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige sind unzulässig

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Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

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Einmalige Energiepreispauschale: Wie? Wo? Wann?

Energiepreispauschale zur Auszahlung in der Regel fällig im September 2022
(Stuttgart) Es ist soweit: Die Bundesregierung hat die lang ersehnte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen und verkündet. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Energiepreise geschaffen werden. Ausgezahlt werden soll die Pauschale von den Arbeitgebern an die Beschäftigten im September 2022. mehr...

Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind

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Verbraucherschutzministerin Lemke für ein Moratorium zu Strom- und Gassperren – eine gute Initiative, aber es sind noch weitere Schritte nötig!

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Ankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant

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Zur Diskussion über eine Rückforderung von BuT-Leistungen aufgrund des 9 EUR Tickets – Rechtliche Hinweise und Wertung

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Sanktionsmoratorium vom Bundesrat beschlossen

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Bundestag beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022

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Arbeitsminister Heil zur Umsetzung des „Bürgergeld“ und Erhöhung der Regelleistungen in SGB II/SGB XII und AsylbLG um rd. 10 %

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Zum Sanktionsmoratorium bzw. dem Heraufbeschwören eines drohenden Untergangs des Abendlandes

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Hinweise: Zum Übergang der Ukraine Geflüchteten ins SGB II / SGB XII

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Änderungsbeschluss der Bundesregierung zum Covid-19 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz und Regelung zum SGB II/SGB XII-Leistungsanspruch von Ukrainegeflüchteten

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Warum ein Whistleblowing-System empfehlenswert ist

Rechtsanwalt Patrick Stach über die Chancen von Whistleblowing für Schweizer Unternehmen mehr...

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