Schweiz
(Kiel) Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.02.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. VII ZR 172/13.
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(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben entschieden, dass nach einem Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung erfolgt, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich soeben mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält.
Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.
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(Stuttgart) Die Tarifparteien im Gebäudereinigungshandwerk haben keinen allgemeinen Mindestlohn vereinbart. Vielmehr muss die ausgeübte Tätigkeit eines Arbeitnehmers ein Tätigkeitsmerkmal der in dem Tarifvertrag vorgesehenen Lohngruppen unterfallen. mehr...
(Stuttgart) Nicht selten sind es formale Fragen, die über Wohl und Wehe eines Kündigungsrechtsstreites entscheiden. mehr...
(Worms) „Herumschleichen“ auf einer Autobahn kann die alleinige Haftung eines Verkehrsteilnehmers begründen, wenn es infolgedessen zu einer Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern kommt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung des Landgerichts Kleve aufgehoben, nach welcher der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§179 StGB) zu einer Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. mehr...
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2013 (L 13 AS 161/12) ist im Falle eines Meldeversäumnisses bei Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes eine zusätzliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der durch das Jobcenter zu verhängenden Sanktion nicht erforderlich. mehr...
Angesichts des Umstandes, dass in vielen Familien in den nächsten Monaten die jährlichen Jugendweihefeiern bzw. Feiern zur Kommunion stattfinden, sei an dieser Stelle auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 14.11.2013, die nunmehr veröffentlicht wurde, hingewiesen. mehr...
Das Landgericht Freiburg entschied mit Urteil vom 09.04.2013 zum Aktenzeichen 7 C 234/12, dass der Vermieter im Falle der Nichtrückgabe von Schlüsseln zu einer Schließanlage durch den Mieter keinen Schadenersatz, gestützt auf eine fiktive Abrechnung, geltend machen kann. mehr...
Wie das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 24.06.2013 zum Aktenzeichen 5 S 52/12 (nicht rechtskräftig, Revision zum BGH, Az.: VIII ZR 205/13) entschied, kann der Vermieter vom Mieter, der bei Verlust oder sonstiger Nichtabgabe eines ihm überlassenen Schlüssels sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann, Schadenersatz verlangen. Zu ersetzen sind in diesem Fall nicht nur die erforderlichen Kosten für fehlende Schlüssel, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. mehr...
Das Oberlandesgericht Celle hat zu entscheiden, ob die Benutzung eines Blaulichtes auf einem Privatfahrzeug strafbar ist. mehr...
Das hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hatte über folgenden Fall zu entscheiden:
Ein nigerianischer Staatsangehöriger sollte zur Sicherung seiner Abschiebung in Haft genommen werden.
Vor der Anhörung des Betroffenen diskutierte dessen Rechtsbeistand, ein Rechtsanwalt, mit dem zuständigen Richter auf dem Gerichtsflur.
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Mit Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 838/12) stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, welche unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz geschieht, einen Entschädigungsanspruch der gekündigten Arbeitnehmerin wegen Diskriminierung auslöst. mehr...
Mit Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 607/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Elternteil auch dann gegenüber seinen volljährigen Kindern einen Anspruch auf Elternunterhalt hat, wenn dieser Elternteil den Kontakt zu seinen Kindern einseitig abgebrochen hat. mehr...
(Stuttgart) Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. mehr...
(Kiel) Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. mehr...
(Kiel) Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. mehr...
(Stuttgart) Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. mehr...
(Stuttgart) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. mehr...