Schweiz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem Urteil vom 2.4.2014 mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. mehr...
(Kiel) Wird ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftet der Verwaltungsträger für Schäden am Fahrzeug. Der BGH hat hierzu seine Rechtsprechung geändert. mehr...
Viele Unternehmen überlassen ihren Mitarbeitern Firmenfahrzeuge, die auch uneingeschränkt privat genutzt werden dürfen. Diese Überlassung zur privaten Nutzung ist geldwerter Vorteil und Sachbezug, der der Steuer- und Abgabenlast unterliegt. Er ist Teil der Arbeitsvergütung. mehr...
Mit Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 607/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Elternteil auch dann gegenüber seinen volljährigen Kindern einen Anspruch auf Elternunterhalt hat, wenn dieser Elternteil den Kontakt zu seinen Kindern einseitig abgebrochen hat. mehr...
Leben mehrere Personen gemeinsam in einer Wohnung, sind die Unterkunftskosten regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen, jedenfalls dann, wenn eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Das Bundessozialgericht hatte sich in einem Urteil vom 22.08.2013, welches kürzlich veröffentlicht wurde, mit der Frage zu beschäftigen, wie die Aufteilung von Wohnkosten vorzunehmen ist, wenn innerhalb einer Wohngemeinschaft spezielle Abreden über die Verteilung der Wohnkosten getroffen sind. mehr...
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Ansprüche bei „Ohne-Rechnung-Abrede“ wurde sowohl der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers als auch der Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers bejaht, Urteil vom 31.05.1990, Az.: VII ZR 33/89. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. mehr...
Neue Einvernahme von Partei und Zeugen in der Berufung wenn abweichende Bewertung des Gesagten erfolgt
Bankrecht & Kapitalmarktrecht , Zivilprozessrecht
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einem Fall entschieden, dass einem Lebensgefährten nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Rückforderung einer früheren Zuwendung an die Lebensgefährtin zusteht. mehr...
(Stuttgart) Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. mehr...
(Kiel) Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. mehr...
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel.(Nur) im Einzelfall durchschlagend und empfehlenswert. Warum es sich lohnen kann können Sie hier lesen: mehr...
(Kiel) Mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Februar 2014 (1 K 2423/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist. mehr...
(Stuttgart) Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Eine fiktive Testbewerbung kann gegen Gesetze verstoßen. mehr...
(Kiel) Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führt. mehr...
(Kiel) "Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden. mehr...