Schweiz
Was gehört zum unterhaltspflichtigen Einkommen auch dazu? mehr...
(Kiel) Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, sind am Abgangsort des Flugzeugs zu versteuern. mehr...
(Kiel) In den Urteilen vom 26. Februar 2014 - VI R 37/13 und VI R 40/12 - hat sich der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäußert. mehr...
(Stuttgart) Ein Profifußballer ist verpflichtet, auch an Spielen oder am Training der zweiten Mannschaft teilzunehmen und muss einer entsprechenden Weisung nachkommen. mehr...
(Stuttgart) Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. mehr...
Darlehensvertrag und Vertrag über Restschuldversicherung Verbundene Geschäfte sind widerrufbar, wenn keine richtige Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die finanzierten Versicherungsbeiträge sind zurück zu bezahlen. Es kann nur der übliche Marktzins und nicht der Vertragszins abgerechnet werden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Worms) Ein sehr interessantes und möglicherweise in seinen Folgen weitreichendes Urteil hat soeben das Bundesverwaltungsgericht gefällt. Danach ist die Bundespolizei nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. mehr...
(Stuttgart) Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 01. April 2014 (5 K 1227/13) entschieden, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat sich soeben zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. mehr...
(Stuttgart) Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. mehr...
(Stuttgart) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt. mehr...
Soweit lediglich sogenannte Vier Augen Gespräche zwischen dem Beklagten und dem Kläger stattfanden, hat der Kläger die Einvernahme als Partei gefordert.
Diesen Beweisangeboten ist nachzukommen.
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 20.6.2013, Aktenzeichen 8 AZR 280/12 klargestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Mobbinghandlungen nicht durch arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln betroffen sind. mehr...